Angela Merkel und Annette Schavan schweigen weiter zu ihrem geplanten Krisengespräch über die Aberkennung des Doktortitels der Bundesbildungsministerin. "Die Ministerin Schavan befindet sich im Flugzeug auf dem Rückflug von einer Dienstreise nach Südafrika. Die Bundeskanzlerin befindet sich in den Verhandlungen des Europäischen Rates in Brüssel. Und wenn beide zurückgekehrt sind, (...) dann wird es Gelegenheit geben, in Ruhe miteinander zu reden", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Merkel und Schavan bestimmen Zeitpunkt
Den genauen Zeitpunkt könne er nicht sagen. Darüber bestimmten Merkel und Schavan. Beide Politikerinnen wurden am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. In Partei- und Regierungskreisen wurde ein Treffen noch danach nicht ausgeschlossen. Eine unmittelbar anschließende öffentliche Erklärung wurde aber so gut wie ausgeschlossen. Dies wurde für das Wochenende erwartet.
Im Fall eines Rücktritts gelten als mögliche Nachfolger unter anderem die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (beide CDU).
Annette Schavan und die Plagiatsaffäre
28. Februar 2011: Schavan ist eine der ersten aus der Union, die sich kritisch zur Guttenberg-Affäre äußern. «Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich», wird sie in der «Süddeutschen Zeitung» zitiert.
18. Juni 2011: Der Doktortitel müsse «Ausdruck einer wissenschaftlichen Qualifikation und nicht ein Statussymbol oder Titelhuberei sein», sagt Schavan in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Universitäten müssten sich auch selbstkritisch mit den jüngsten Plagiatsfällen auseinandersetzen.
29. April 2012: Im Internet tauchen anonyme Vorwürfe auf, auch Schavan habe in ihrer Dissertation Quellen nicht vollständig aufgelistet und zum Teil «verschleiert».
2. Mai: Schavan fordert den Verfasser auf, sich zu erkennen zu geben, und verspricht Aufklärung. Ein Sprecher der Uni Düsseldorf kündigt an, die Promotionskommission werde die Vorwürfe prüfen.
5./6. Mai: In einem schriftlich geführten Interview mit «Spiegel Online» legt der Plagiatsjäger nach: Er halte es «für belegbar, dass Frau Schavan plagiiert hat, wenn auch in geringerem Maße als andere», behauptet der anonyme Blogger, der sich hinter dem Pseudonym «Robert Schmidt» verbirgt.
10./11. Mai: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Schavan ihr Vertrauen aus. Ein Sprecher der Uni Düsseldorf teilt mit, der Ausschuss habe mit der Überprüfung der Vorwürfe begonnen.
14. Oktober: Einer der Gutachter wirft Schavan vor, sie habe in ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht. Es ergebe sich das «charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise», zitieren «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» aus der Analyse. «Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück», sagt Schavan.
15./16. Oktober: Merkel spricht Schavan erneut das Vertrauen aus. Rückendeckung bekommt sie auch von ihrem Doktorvater, dem Pädagogikprofessor Gerhard Wehle. Oppositionspolitiker legen Schavan den Rücktritt nahe, sollte sich der Verdacht bestätigen.
22. Januar 2013: Die Universität Düsseldorf eröffnet ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). In einer geheimer Abstimmung stimmt der Fakultätsrat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Einleitung des Hauptverfahrens.
05. Februar 2013: Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel.
Schon vier Tage später gibt Annette Schavan ihren Rücktritt als Bundesbildungsministerin bekannt.
"Volles Vertrauen in Schavan"
Auf die Frage, ob Schavan immer noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, sagte Streiter, er habe den Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Mittwoch nichts hinzuzufügen. Seibert hatte erklärt, Merkel habe "volles Vertrauen" in Schavan. In der nächsten Woche hat Schavan keine öffentlichen Termine. Ihr Sprecher Robin Mishra sagte, es seien keine Termine abgesagt worden. "Es gibt schlicht keine öffentlichkeitswirksamen Termine für die nächste Woche."
Linke fordert Schavan-Rücktritt
Nach Ansicht des Linke-Politikers Dietmar Bartsch bleibt Schavan nur der Rücktritt. "Der 9. Februar muss ihr letzter Tag als Bildungsministerin sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion der "Frankfurter Rundschau" (Freitag).
"Beim Adel wusste Frau Schavan noch, was zu tun ist", sagte Bartsch in Anspielung auf die Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Damals hatte sich Schavan für Guttenberg öffentlich geschämt. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung aberkannt. dpa