Längerfristig könnte die Pkw-Maut doch zu einer stärkeren finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen. Die Kraftfahrzeugsteuer soll nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann erhöht werden sollte, so ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der
Pkw-Maut: Doppelbelastung wird nur in der Einführungsphase vermieden
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass deutsche Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im Gegenzug soll daher die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken, wofür das Bundesfinanzministerium nun den Gesetzentwurf vorlegte.
Die Doppelbelastung soll dem Entwurf zufolge aber nur "beim Übergang von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen" vermieden werden. Durch einen "starren Verweis" auf das Infrastrukturabgabengesetz werde "sichergestellt, dass künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe ohne Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer bleiben".
Dobrindt versichert, dass es keine Mehrbelastung geben soll
Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen bekräftigten am Montag in Berlin, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.
Dobrindt sagte der Bild (Dienstagsausgabe), er gehe fest davon aus, dass sein Konzept auch unter späteren Verkehrsministern Bestand haben werde. Gleichzeitig bekräftigte er: "Mein Versprechen gilt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben - dabei bleibt es."
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte dennoch irritiert. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer "durch eine Hintertür später doch belastet", erklärte er.
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung in der Süddeutschen Zeitung Wortbruch vor. Damit habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben". Herbert Behrens, Obmann der Links-Fraktion im Verkehrsausschuss, erklärte, "die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer" sei "nur die Spitze des Eisbergs".
Pkw-Maut darf ausländische Autofahrer nicht benachteiligen
Das Bundesfinanzministerium sieht die Vereinbarkeit der Maut mit europäischem Recht und völkerrechtlichen Verträgen gewahrt, weil steuerpflichtige Halter sowohl inländischer als auch ausländischer Fahrzeuge entlastet werden sollen. Brüssel hatte mehrfach betont, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden dürften und es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe.
Durch die steuerliche Entlastung der Autofahrer rechnet das Finanzministerium mit Mindereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig rechnet das Ministerium die Kosten der Maut-Einführung vor: Demnach fallen im Jahr 2015 Kosten von 2,5 Millionen Euro an, 2016 von 66,2 Millionen Euro und 2017 von 9,9 Millionen Euro. Sowohl die einmaligen als auch die jährlichen Kosten sollen laut Bundesfinanzministerium durch die Maut-Einnahmen ausgeglichen werden.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf beider Ministerien zur Maut nicht möglich. Daher sollen beide Gesetze parallel ins Kabinett und ins Parlament eingebracht werden. Dobrindt strebt einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr an. afp