Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält am versprochenen Termin für die Vorstellung seines Maut-Konzepts fest. Entgegen anderslautender Berichte werde der Minister seine Pläne für die Pkw-Maut "bis zur Sommerpause vorlegen", versicherte sein Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach zugleich einem Bericht, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zeitplan Dobrindts gestoppt hat.
Die Berliner Sommerpause beginnt am kommenden Freitag. Bis dahin werde Dobrindt sein Konzept presseöffentlich und "in gebotener Form" vorstellen, sagte sein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach Dobrindt nur "Eckpunkte" präsentieren werde.
Sprecher: Werden Koalitionsvertrag einhalten
"Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir einhalten", fügte der Sprecher hinzu. Demnach soll die Pkw-Maut für Autobahnnutzer die deutschen Autofahrer nicht belasten. Gleichzeitig dürfen aber ausländische Autobahnnutzer nicht benachteiligt werden. Schließlich soll die Maut eine Summe einbringen, die zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen kann. Dobrindt will die Abgabe zum 1. Januar 2016 einführen.
Die Bild-Zeitung hatte ein Kabinettsmitglied mit den Worten zitiert: "Die EU-Vorgaben zu erfüllen, wird kaum zu schaffen sein." Nach dem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwoch habe der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas zudem gesagt, der Minister habe ihm "seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw" dargelegt. Von einem Konzept sei nicht die Rede gewesen.
Zeitungsbericht: Merkel möchte, dass Dobrindt Maut mit Brüssel abstimmt
Merkels Sprecher Seibert betonte, die Kanzlerin habe sich nicht zu Fristen geäußert. Dem Bericht des Handelsblatts könne er "nur widersprechen". Demnach will Merkel, dass Dobrindt sein Konzept zunächst mit der EU-Kommission abstimmt, bevor er es der Öffentlichkeit präsentiert. Die Zeitung berief sich auf Parteikreise; danach habe
Die Kanzlerin will demnach nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Zudem solle Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg genommen werden. Schließlich lehne Merkel es grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten. AFP