Neue Runde im Streit um die Maut: Ein Gutachten des Bundestages, nach dem die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausländische Autofahrer gleich mehrfach benachteiligen würden, hat in der Koalition für erhebliche Verärgerung gesorgt. Die Expertise sei „wissenschaftlich fragwürdig“ und enthalte überdies auch noch mehrere sachliche Fehler, kritisierte der Verkehrsexperte der CSU, der Nördlinger Abgeordnete Ulrich Lange, gegenüber unserer Zeitung. Anders als der wissenschaftliche Dienst des
In ihrer 23-seitigen Studie kommen die Juristen des Bundestages zu dem Ergebnis, dass Dobrindts Maut-Modell in der gegenwärtigen Form gegen EU-Recht verstößt: Danach würden durch die geplante Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen nicht nur Autofahrer aus anderen Ländern diskriminiert, auch Kurierdienste oder vergleichbare Unternehmen würden finanziell stärker belastet als ihre deutschen Konkurrenten. Die europäischen Verträge verböten jedoch „jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen“.
Ein Sprecher Dobrindts sprach auf Anfrage von „völlig unzutreffenden Schlussfolgerungen“. Der Gesetzentwurf, den der Minister im Herbst vorlegen will, werde so ausgestaltet sein, dass er europäischem Recht entspreche – dazu habe Dobrindt eigens eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Berlin und Brüssel eingesetzt. Das von einem baden-württembergischen SPD-Parlamentarier in Auftrag gegebene Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das unserer Redaktion vorliegt, stützt sich dagegen lediglich auf die Eckpunkte zur Pkw-Maut, die Dobrindt Anfang Juli vorgelegt hatte. Um so wichtiger sei es, dass der Minister spätestens zur Expertenanhörung Anfang Oktober einen detaillierten Gesetzentwurf vorlege, betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, im Gespräch mit unserer Zeitung. Für eine abschließende Beurteilung seien noch viel zu viele Fragen offen, unter anderem die nach dem drohenden Kaufkraftverlust in den Grenzregionen.
Grüne: Eine Klatsche für die Große Koalition
In den Augen der Grünen ist das Gutachten „eine Klatsche für Dobrindt und die gesamte Große Koalition“. Damit sei die CSU mit ihrem „mittelalterlichen Wegezoll“ endgültig gescheitert, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. Eine von den Grünen in Auftrag gegeben Expertise kommt danach zu ähnlichen Ergebnissen wie die jetzt diskutierte Studie: „Die PKW-Maut ist ungerecht, ökonomischer Murks und rechtlich überhaupt nicht zulässig.“ "Kommentar