Müssen in naher Zukunft auch die deutschen Autofahrer für die geplante Pkw-Maut draufzahlen? Wenn man die Opposition fragt, lautet die Antwort: "Ja". Linke und Grüne befürchten, dass die Bundesregierung in der Maut eine Möglichkeit sehen, zukünftige Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Linke fordert nun eine Art "Maut-Garantie" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Parteichef Bernd Riexinger: „Ich erwarte, dass
Linken-Parteichef Riexinger will Maut-Garantie von Merkel
Weiter sagte Riexinger: „Inzwischen glaubt doch kein Mensch mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift.“ Er befürchte einen "nachgelagerten Wahlbetrug".
Am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück. "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es", versicherte Dobrindt. (AZ/dpa)