Im zweiten Anlauf soll endlich gelingen, was zuvor noch am Veto der EU scheiterte. Die Pkw-Maut für Ausländer, der Wahlkampfschlager der CSU vor vier Jahren, kommt vielleicht etwas später, aber sie kommt. Künftig gilt auch in Deutschland der Grundsatz: Wer eine Autobahn benutzt, der zahlt. Auch die Bundesbürger, die im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Die Maut wird für alle kommen
Grundsätzlich ist der Umstieg in die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur richtig. Insofern spricht alles dafür, dass die jetzt beschlossene Abgabe nur der Anfang ist für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Dass eine Maut für alle kommen wird, ist sicher. Nur so können die Milliarden aufgebracht werden, die Unterhalt, Sanierung und Neubau von Fernstraßen kosten: in Zukunft aber nicht mehr so altmodisch mit Tages-, Monats- und Jahresvignette, die auf der Windschutzscheibe klebt, sondern auf den Kilometer genau abgerechnet, vielleicht sogar differenziert nach Uhrzeit, Entfernung und Straßenzustand, um noch eine Steuerung des Verkehrs einzubauen. Die nötige Technik ist längst vorhanden und funktioniert einwandfrei: bei der satellitengestützten Lkw-Maut.
Mehr dazu: Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut
Die umstrittene Pkw-Maut: Eine Chronologie
Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit Brüssel - wichtige Etappen auf dem Weg der Pkw-Maut: 15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.
1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."
7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er "Infrastrukturabgabe", kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: "Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."
17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.
18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.
27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.
30. Juni 2016: Nach dem Austausch der letzten Stellungnahme zwischen Berlin und Brüssel wird deutlich: Der Dissens bleibt bestehen.
29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.