Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies verlautete am Wochenende aus hochrangigen Kommissionskreisen. Ein von der Zeitung Welt zitierter Brüsseler Spitzenmann drohte: „Wir werden gegen
Wie es in Brüssel hieß, könnte das Verfahren noch Anfang August eingeleitet werden. Der Zeitpunkt hängt auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreibt. Das Herzensanliegen der CSU und ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer war im Mai vom Bundesrat gebilligt worden.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: „Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich empört: „Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-
Benachteiligt die Pkw-Maut Ausländer?
Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.
Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut. Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.
Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei: „Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung.“ dpa, AZ