Die Pkw-Maut kann kommen. Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der rot-grün dominierte Bundesrat am Freitag das umstrittene CSU-Prestigeprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.
Die CSU hatte befürchten müssen, dass die Länderkammer die Maut noch einmal bremsen könnte, um Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindert hätte der Bundesrat die bereits im Bundestag beschlossene Infrastruktur-Abgabe damit zwar nicht mehr, Nachverhandlungen hätten das Vorhaben jedoch verzögern können.
Grüne: Mehrheit der Vernunft sei verhindert worden
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die SPD bereits vor der Sitzung der Länderkammer vor einer Maut-Blockade gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Auch Dobrindt hatte von einer "neuen Qualität der Zusammenarbeit" im schwarz-roten Bündnis gesprochen, wäre der mit
Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei "eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat" verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauerte die Entscheidung der Länderkammer. "Damit wird eine Infrastrukturabgabe ins Werk gesetzt, die außerhalb Bayerns kaum jemand will und die mit großer Wahrscheinlichkeit vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht wird."
"Guter Tag für die Infrastruktur in Deutschland"
Starten soll die Maut 2016, einen genauen Termin gibt es jedoch noch nicht. Sie gilt für inländische Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen. Sie bekommen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück. Für Pkw-Fahrer aus dem Ausland wird Maut nur auf Autobahnen erhoben. Dobrindt rechnet nach Abzug der Systemkosten mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Kritiker haben die Summe stets bezweifelt.
Dobrindt sagte unserer Zeitung, die Abgabe helfe, "langfristig Investitionen in eine moderne Infrastruktur sicherzustellen". Der Minister äußerte sich optimistisch, dass die Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. "Wir sind in Kontakt sowohl mit Brüssel als auch unseren europäischen Nachbarn." Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Ulrich Lange (CSU, Nördlingen), sprach von einem "guten Tag für die Infrastruktur in Deutschland". Lange zeigte sich zufrieden, "dass sich die Bedenkenträger und Verzögerer nicht durchsetzen konnten".
Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz betonte, dass die Einführung der Pkw-Maut „ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr“ bedeute. (mit dpa) Kommentar