Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Einführung der Pkw-Maut von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ soll die geplante Zehn-Tages-Vignetten laut Dobrindts Plänen für ausländische Autofahrer von 2,50 Euro bis künftig 20 Euro gestaffelt werden und damit den größten Teil dazu beitragen, dass unter dem Strich nach Abzug der Systemkosten rund 500 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse fließen.
Den Dobrindt-Plänen zufolge sollen die Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge (Euro 6) künftig insgesamt weniger für die künftige Maut und Kfz-Steuer bezahlen, als bisher an Abgaben anfallen.
SPD kritisiert Pkw-Maut
Beim Koalitionspartner SPD werden Dobrindts Pläne aber nach wie vor skeptisch beurteilt: "Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt, zwei Brocken liegen in meinem Magen quer“, sagte der
„Mit den geplanten fünfstufigen Kurzzeitvignetten sind kaum – wenn überhaupt – Einnahmen für den Straßenbau zu erwarten“, sagte der SPD-Politiker. „Ob sich dafür der enorme Verwaltungsaufwand lohnt, das darf man sich schon fragen“, fügte er hinzu.
Zudem sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen. „Den Nachweis für die Entlastung muss der Minister im Parlament erst noch erbringen“, sagte Burkert. AZ