Über die geplante Pkw-Maut berät der Bundestag an diesem Donnerstag in erster Lesung. Am Wochenende machte ein Gutachten Schlagzeilen, das die bisherige Kalkulation von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt. Hier ist eine Übersicht über umstrittene Punkte in den Plänen von Verkehrsminister Dobrind.
Die Einnahmen durch die Pkw-Maut: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheim blieb.
Das EU-Recht: Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Wie verträgt sich dies mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt?
Das Wort der Kanzlerin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Schließlich lehnte sie eine Maut vor der Wahl ab. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.
Die Erstattung: Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es selbst beweist. "Zu kompliziert", monieren Verbraucherschützer.
Der Datenschutz: Kontrolliert werden soll die Maut in Stichproben über einen elektronischen Nummernschild-Abgleich - laut Dobrindt mit "härtestmöglichem Datenschutz". Kritikern reicht das noch nicht aus.
Die Grenzregionen: Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen und nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen.
Details zu Pkw-Maut-Plänen werden bekannt
Vor der ersten Bundestagsberatung zur Pkw-Maut sind weitere Details zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden. Das Ministerium kalkuliert laut "Bild am Sonntag" mit dem Verkauf von 8,065 Millionen Jahres- und 15,8 Millionen Zehn-Tages-Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Pkw. Die Zeitung zitierte aus einem Gutachten der Universität Friedrichshafen, das Dobrindts Berechnungen zu den Maut-Einnahmen stütze.
Wie "Bild am Sonntag" weiter aus einer vertraulichen Prognose des Ministeriums berichtete, erbringen die Jahresvignetten (Durchschnittspreis mehr als 70 Euro) rund 575 Millionen Euro, die Zehn-Tages-Vignetten (zehn Euro) rund 158 Millionen Euro. So sollen auch nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" knapp 700 Millionen Euro eingenommen werden.
Die größten Posten werden demnach wie folgt veranschlagt: Tagesgeschäftsreisen mit 360 Millionen Euro, Privatreisen ohne Übernachtungen mit 211 Millionen Euro sowie Urlaubsreisen mit Übernachtung mit 83 Millionen Euro. Zudem sollen bei Pendlern rund 19 Millionen Euro und bei Geschäftsreisen mit Übernachtung 31 Millionen Euro eingenommen werden. "Sonstige Fahrten mit Übernachtung" sind mit 29 Millionen Euro einkalkuliert.
Gutachten unterstützt Kalkulation von Verkehrsminister Dobrindt
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen stützt laut "Bild am Sonntag" Dobrindts Kalkulation. Das Ministerium habe in seiner Prognose der Einnahmen "zuverlässige empirische Daten zugrunde gelegt", zitierte die Zeitung. Der Gutachter geht demnach davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. Nach Einführung der Maut müssten sie insgesamt 695,9 Millionen Euro zahlen. Das sei konservativ kalkuliert, heißt es demnach weiter.
Das Verkehrsministerium erwartet Betriebs- und Personalkosten für das umstrittene Mautsystem von 195 Millionen Euro. Unterm Strich blieben somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben könnte. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Dobrindts Prognose war unter anderem von der Opposition im Bundestag angezweifelt worden.
Nach monatelangen Beratungen hatte das Bundeskabinett Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren
Bei der Lkw-Maut fordert die Bundesregierung im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung laut "Stuttgarter Zeitung" inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Der Streitwert belaufe sich einschließlich Verzugszinsen auf 5,6 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von 1,9 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.
Die Unternehmen lehnen die Zahlung den Angaben zufolge weiter ab. Der Bund kürzt seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit dem Jahr 2006 um monatlich acht Millionen Euro. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 hatte Milliardenausfälle beim Bund verursacht. Eingenommen wurden seither rund 40 Milliarden Euro. dpa/afp/AZ