Eine erste Hürde ist genommen: Die periodisch wiederkehrende Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat endgültig den Sprung aus dem Sommerloch geschafft. Was früher im Juli in den Gazetten seinen Platz neben dem garantiert ersten echten Foto des Seeungeheuers von Loch Ness fand, wird nun ernsthaft diskutiert.
Ramsauer muss noch viel Widerstand überwinden
Zu Pfingsten öffnete Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die sprichwörtliche Schublade und entnahm sein „Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Kernpunkt der Strategie: eine Pkw-Maut für knapp 80 Euro im Jahr, die à la Austria via Vignette erhoben werden soll. Dies habe gegenüber einem satellitengestützten System den Vorteil, dass es weit weniger koste und schnell realisiert werden könne.
Doch Ramsauer, das wurde nach der Feiertagsruhe schnell klar, muss noch viel Widerstand überwinden, bis das „Pickerl“ an den Windschutzscheiben deutscher und vor allem auch ausländischer Autos klebt, die auf den Autobahnen zwischen Nordsee und Alpen unterwegs sind. Reserviert zeigte sich am Dienstag die CDU, offen ablehnend die FDP.
Ramsauers CSU aber gibt sich entschlossen: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer trommelt seit Monaten von München aus für die Maut. Die Partei setzt darauf, dass insbesondere den Autofahrern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge ist, dass Österreicher und Schweizer in Deutschland umsonst unterwegs sind, während der deutsche Tourist in beiden Alpenländern zur Kasse gebeten wird.
Ramsauer: Einnahmen sollen eins zu eins in den Straßenbau fließen
Doch Minister Ramsauer hat weit handfestere Gründe für seinen Vorstoß. Er braucht dringend mehr Geld für Ausbau und Unterhalt des Netzes. „Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte Ramsauer der Bild. Der Zustand vieler Autobahnen (12 800 Kilometer) und Bundesstraßen (39 700 Kilometer) ist schlecht und wird ständig schlechter. Neuralgische Punkte sind vor allem Brücken, die gerade durch den Lkw-Verkehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Verstärkungen und Erneuerungen der Bauwerke gelten als schwer zu kalkulierende Kostenfallen.
Ramsauers Ministerium hat ausgerechnet, dass deutlich mehr investiert werden muss, um das bescheidene Niveau halten zu können. Bis 2015 sind dem Investitionsrahmenplan zufolge 12,6 Milliarden Euro für Reparaturen notwendig. Für Aus- und Neubau werden mindestens 7,9 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Meinung von Fachleuten werden die insgesamt 20,5 Milliarden Euro im Bereich des Bundes nicht ausreichen.
Anton Hofreiter (Grüne): Entlastung über die Mineralölsteuer "Augenwischerei"
Eine andere Rechnung macht dagegen der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), auf: „Der Zustand der Straßen ist tatsächlich schlecht. Doch das liegt nicht daran, dass zu wenig Geld für die Instandhaltung da ist, sondern daran, dass dieses Geld zum Teil für Neu- und Ausbauprojekte ausgegeben wird.“ Hofreiter hält das Vignetten-Modell zudem für „unsozial“, da derjenige, der sich mit Mühe einen Kleinwagen leisten könne, genauso zur Kasse gebeten werde, wie derjenige, der eine Luxuslimousine fährt.
Gleichzeitig hält es der Münchner Verkehrsexperte für Augenwischerei, dass der Autofahrer über die Mineralölsteuer entlastet werden könnte, wenn das „Pickerl“ kommt. „Wenn tatsächlich die kompletten Maut-Erlöse in den Straßenbau fließen, wird Finanzminister Schäuble kaum damit einverstanden sein, einseitig auf Geld aus der Mineralölsteuer zu verzichten“, sagte Hofreiter unserer Zeitung.
Für den Grünen-Politiker sollte gezielt in Strecken investiert werden, auf denen „es richtig knallt“, sprich, wo tatsächlich am meisten Lastwagen und Pkw unterwegs sind. Geld dafür solle eine „Erhöhung und Ausweitung“ der Lkw-Maut bringen, statt die Pkw-Fahrer zu belasten: „Studien zeigen, dass ein 40-Tonner die Fahrbahn auf einem Kilometer so stark beschädigt wie 60 000 Pkw auf derselben Strecke.“ (mit dpa)