In Deutschland soll es ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, geben. Das wurde am Mittwoch nach einem Treffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit Vertretern der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie CSU-Politikern bekannt.
Wie die Augsburger Allgemeine nach dem Gespräch erfuhr, müssen Ausländer die Pkw-Maut nur auf Autobahnen bezahlen. Deutsche Autofahrer bekommen ihre Gebühr für alle Fernstraßen über die Kfz-Steuer zurückerstattet.
Ausländer sollen ab 2016 Maut auf Autobahnen zahlen
Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag an die beteiligten Ministerien verschickt werden. Dobrindt rückte von seinem ursprünglichen Konzept, eine Vignettenpflicht auf allen Straßen einzuführen, deutlich ab. Über entsprechende Pläne hatte unsere Redaktion bereits Anfang September berichtet.
Dass der CSU-Minister einen Kompromissvorschlag vorlegen wird, zeichnete sich seit längerem ab. Führende Landespolitiker von CDU und SPD hatten heftigen Widerstand geleistet, da die Ausweitung der Vignette nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Außerdem wurde befürchtet, dass es vor allem in Grenzregionen zu erheblichen Einbußen für die Wirtschaft und den Tourismus kommen könnte, wenn Ausländer auch für Kurztrips zur Kasse gebeten werden.
Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land- und kommunale Straßen zahlen müssen, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Zwar heißt es im Entwurf Dobrindts, dass die Abgabe ab 2018 auch auf andere Straßen ausgedehnt würde, doch gibt es für die Umsetzung nach wie vor erheblich Bedenken.
Für Bundes-, Land- und kommunale Straßen muss keine Maut gezahlt werden
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU, Nördlingen), sagte gegenüber unserer Redaktion, es sei ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden. „Wir bekommen mehr Geld für die Infrastruktur, haben gleichzeitig aber auch die Probleme in den Grenzregionen berücksichtigt.“ Jetzt sei der Weg für die Pkw-Maut frei. „Sie ist ein Mosaikstein zur Finanzierung der Infrastruktur. Und sie entspricht EU-Recht.“
Dobrindt erhofft sich dem Vernehmen nach durch die Straßengebühr Einnahmen von deutlich mehr als 300 Millionen Euro im Jahr für den Bund. „Und das dauerhaft.“ Zunächst war der Minister von jährlich rund 600 Millionen Euro ausgegangen. Dobrindt versicherte, dass es keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer geben werde.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte sich bereits in den vergangenen Tagen positiv zu den Plänen geäußert. Er sei „sehr zufrieden“ damit, dass „Deutschland ernsthaft daran arbeitet, unseren Bedenken Rechnung zu tragen“, sagte Kallas. Auch ein Gutachten der Universität Bonn war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Maut-Modell nicht gegen EU-Recht verstößt.