Deutschlands Datenschützer lehnen bei der geplanten Pkw-Maut eine elektronische Erfassung der Kennzeichen ab. Das geplante System erlaube eine „lückenlose Überwachung“, heißt es in einer Erklärung. Es bestehe jedoch absolut keine Notwendigkeit, „täglich an hunderten Kontrollpunkten hunderttausende Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu speichern“.
Datenschutzbeauftragter spricht von "gigantischer Überwachungsstruktur"
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte gegenüber unserer Zeitung, es werde eine gigantische Überwachungsinfrastruktur“ aufgebaut. Petri stellt die Verkehrsabgabe selbst nicht infrage, spricht sich jedoch für ein weniger problematisches System aus, wie etwa die Vignette.
Scharfe Kritik äußern die Datenschützer an der Absicht, die Bewegungsdaten der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge bis zu 13 Monate zu speichern. Damit soll geklärt werden können, ob ein Autobesitzer Rückforderungen geltend machen kann, wenn er seinen Pkw gar nicht oder nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren hat.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versichert, bei der Mautkontrolle anfallende Daten würden sofort gelöscht, wenn die Abgabe ordnungsgemäß entrichtet wurde. Die Sorgen der Datenschützer seien unbegründet, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Der Gesetzentwurf sehe für Härtefälle eine Erstattung auf Antrag vor, „wenn nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug im gesamten Zahlungszeitraum nicht genutzt wurde“. Eine Verwendung der gespeicherten Daten sei ausschließlich für diesen Zweck vorgesehen.
Unionspolitiker bezweifeln, dass das Maut-Gesetz scheitert
Dobrindt erklärte, Mautdaten etwa für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, komme nicht infrage. „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen“, so der CSU-Minister.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (Nördlingen, CSU), geht nach eigenen Worten nicht davon aus, „dass die Pkw-Maut am Datenschutz scheitert“. Auf Ablehnung stößt bei den Datenschützern allerdings auch die Absicht, ein zentrales Infrastrukturregister beim Kraftfahrtbundesamt und eine Datei sämtlicher mautpflichtiger Autobahnfahrten beim Bundesamt für Güterverkehr einzurichten. „Das geplante Mautsystem missachtet zentrale Grundwerte der Freiheit und Selbstbestimmung“ sagte der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper.
Nachbessern muss Dobrindt einem Zeitungsbericht zufolge seinen Gesetzentwurf bei den Bürokratiekosten. Die Aufwendungen für die Maut seien nicht konkret genug aufgelistet, Details nicht schlüssig, so der Normenkontrollrat der Bundesregierung. Dobrindt geht davon aus, dass die Installation der Maut 337 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen jährliche Betriebs- und Personalausgaben in Höhe von 194 Millionen Euro. Unter dem Strich sollen durch die Maut für ausländische Fahrer 500 Millionen Euro eingenommen werden.