Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde. Über die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Rechtsstudie berichteten zuerst die Bild am Sonntag und Der Spiegel. In Auftrag gegeben hatte sie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, wie die Bundestagsjuristen erklären.
Pkw-Maut: Auch Staffelung der Vignettenpreise verstößt gegen EU-Recht
Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.
So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.
Gutachten zur Pkw-Maut: Ausländische Autofahrer werden diskriminiert
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
"Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung", heißt es im Gutachten.
Ferner bemängeln die Experten des Bundestags, dass mit Dobrindts Pkw-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.
Daimler-Chef Zetsche: "Pkw-Maut populistisch"
Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte er der Bild am Sonntag. Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. "Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen." dpa