Im Ringen um die Pkw-Maut kommen nun Experten und Verbände zu Wort. Die Kommunen melden Kritik an, die Prognose der erhofften Einnahmen stößt immer noch auf Zweifel. Es gibt aber auch Maut-Verteidiger.
Kommunen: Pkw-Maut bring zu wenig Geld
Die geplante Pkw-Maut bringt aus Sicht der Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. "Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander", heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch.
Maut bringt nur kleinen Beitrag zur Finanzierung von Verkehrswegen
Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für deutsche Fahrer "nur einen geringen Umfang haben". Um negative wirtschaftliche Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte von der Mautpflicht ausgenommen werden können.
Pkw-Maut soll 2016 eingeführt werden
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Nach Abzug der Kosten erwartet er 500 Millionen Euro jährlich, die für Investitionen übrig bleiben sollen. Autofahrern in Deutschland soll die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Einnahmen durch Pkw-Maut geringer als angenommen
Allerdings prognostiziert inzwischen eine weitere Studie deutlich weniger Einnahmen als von Dobrindt angenommen. Die von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Berechnung kommt ohne Verwaltungskosten nur auf 80 bis 140 Millionen Euro, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) berichtet. Auch andere Analysen sind zu niedrigeren Ergebnissen als Dobrindt gekommen.
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Mauteinnahmen zu hoch gegriffen?
Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Vor der Anhörung im Ausschuss wurden erneut Zweifel an der Einnahmeprognose laut. Das Ministerium erwartet von Pkw aus dem Ausland 700 Millionen Euro jährlich. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, nennt dagegen in seiner Stellungnahme 342 Millionen Euro als "Obergrenze einer realistischen Schätzung".
Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, der auch eine Studie für Dobrindts Gesetzentwurf erstellt hat, bekräftigte, die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Fahrer aus dem Ausland stünden sich sogar besser, da sie Mautzahlungen anders als Inländer ganz vermeiden könnten, indem sie nicht auf Autobahnen fahren. dpa