Piraten sind auf Erfolgskurs: Nach dem Sprung in den saarländischen Landtag sieht sich die Piratenpartei auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf Erfolgskurs.
Für die dort im Mai anstehenden Wahlen sei das gute Abschneiden der Piraten bei der Saar-Wahl (7,4 Prozent) "ein positives Signal", erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Montag. "Auch in diesen Bundesländern stehen die Piraten mit starken politischen Themen für den Bürger ein."
Piratenpartei hat durchaus Chancen
Nach den jüngsten Umfragen haben die Piraten durchaus Chancen, auch in die Landtage in Düsseldorf und Kiel einzuziehen: In Schleswig-Holstein (6. Mai) sehen die Wahlforscher die Piratenpartei zuletzt bei 5 Prozent (Infratest dimap), in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) bei 6 Prozent (Forsa).
Im Saarland stimmten 23 Prozent der Erstwähler für die erst 2006 gegründete Piratenpartei. Bundesvorsitzender Nerz sieht darin einen Beweis, dass es eine oft beklagte Politikmüdigkeit nicht gebe.
Piraten: "Bürgernahe Politik"
"Wir werden uns für eine bürgernahe Politik und für eine direktere Mitwirkung des Bürgers in der Saarpolitik einsetzen", kündigte die Spitzenkandidatin der Piraten im Saarland, Jasmin Maurer, nach der Wahl an. Vier Mandate im Saar-Landtag gehen künftig an die Piraten.
"Das Ergebnis im Saarland hat gezeigt, dass es nicht nur in Berlin funktioniert", sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Da Schleswig-Holstein wie das Saarland ländlich geprägt sei, mache sich die Partei auch hier Hoffnung auf ein ähnlich gutes Ergebnis.
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
"Wir waren schon vorher optimistisch und gehen jetzt besonders zuversichtlich in die Wahl", sagte Schmidt. Auch im Norden setze die Partei größtenteils auf bisherige Nichtwähler und junge Menschen.
NRW: Piratenpartei befindet sich im Aufwind
Seine Partei im Aufwind sieht auch der Piraten-Kandidat in Nordrhein-Westfalen. "Was wir uns alle erhoffen, sind 5 Prozent plus x. Wir hoffen auf eine Kettenreaktion und den Dominoeffekt", sagte Joachim Paul der Nachrichtenagentur dpa.
Vorwürfe, die Partei werde nicht wegen ihrer Themen sondern nur aus Protest gewählt, ließ er nicht gelten. "Die Hauptaufgabe in NRW und auch bundesweit wird sein, zu zeigen, dass wir keine Spaß-Partei und keine Nein-Partei sind, sondern eine Mitmach-Partei. Wir wollen aktiv mitgestalten." (dpa, AZ)