Die Piratenpartei bezieht Position und fordert, dass Wahlalter auf zwölf Jahre senken. Ein Landesparteitag der
Piratenpartei auf der Suche nach Zielen
Die Piraten in Sachsen-Anhalt sind allerdings noch auf der Suche nach Strukturen und Inhalten. "Wir versuchen, uns zu professionalisieren", sagte der Landesvorsitzende Henning Lübbers (24). "Wir sind keine Spaßpartei."
Piraten: Mitgliederzahl hat sich verdoppelt
Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt, nun müssten erst die Strukturen geschaffen werden, um die inhaltliche Arbeit voranzutreiben. Anträge zur Begrenzung der Amtszeit von Landesvorsitzenden und Mitgliedern in Parlamenten wurden abgelehnt.
Lübbers sagte, der Schwerpunkt der Piratenpartei liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollten politische Entscheidungen nachvollziehen können. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern. Da sind wir ehrlich." Bei der Landtagswahl im März 2011 hatten die Piraten in Sachsen-Anhalt 1,4 Prozent der Stimmen erhalten.
Piraten für 30 Prozent der Deutschen eine Option
Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Das größte Potenzial haben die Piraten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag mit 50 Prozent bei den jungen Wählern bis 29 Jahren.
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
81 Prozent der Befragten sagten, die Piratenpartei habe Erfolg, "weil sie ganz anders als die anderen Parteien sind". (AZ)