Piratenpartei im Fokus: Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Mittwoch dem "Handelsblatt Online".
Piratenpartei: Thiesen darf bleiben
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Vorstands der Piraten zurückgewiesen, das wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Parteimitglied Bodo Thiesen auszuschließen. Thiesen hatte nach Angaben der Piratenpartei den Satz geäußert, "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen".
Thiesen: Parteiausschluss abgelehnt
Das parteiinterne Gericht begründete seine Ablehnung des Ausschlussantrags damit, dass Thiesens Äußerungen von 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden seien. Der Piraten-Bundesvorstand will nach eigenen Angaben prüfen, ob spätere Äußerungen Thiesens Anlass zu einem neuen Auschlussantrag oder andere Ordnungsmaßnahmen geben könnten.
Piraten: "Keinen Fußbreit den Faschisten"
Auch innerhalb der Piratenpartei stieß die Entscheidung des Schiedsgerichts am Mittwoch auf Unverständnis. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer sprach sich im Magazin "Stern" für einen klaren Umgang mit Figuren vom rechten Rand aus. Die Grundregel müsse lauten: "Keinen Fußbreit den Faschisten." Außer Thiesen seien "auch andere Spinner in der Partei", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. (afp, AZ)