Piratenpartei-Vorsitzender Sebastian Nerz ist gegen eine Bezahlung der Parteiführung der Piraten. "Selbst wenn wir es wollten, derzeit verfügt die Partei gar nicht über ausreichend Geld, um den Vorständen einen regulären Lohn zu zahlen", sagte der 28-jährige Sofwareentwickler der in Stuttgart erscheinenden Zeitung "Sonntag Aktuell".
Piraten-Chef reagiert
Der Piraten-Chef reagierte damit auf eine Forderung des Piraten-Spitzenkandidaten für die Nordrhein-Westfalen-Wahl, Joachim Paul. Paul hatte dem Magazin "Der Spiegel" gesagt, es gehe nicht, ein Führungsamt nur ehrenamtlich auszuüben.
Piratenpartei: "Dann gibt es keine Balance mehr"
"Wenn Piraten als Abgeordnete im Parlament sitzen und Diäten bekommen, kann es nicht sein, dass der Parteivorstand unbezahlt bleibt. Dann gibt es keine Balance mehr." Nerz sagte dazu: "Wir müssen uns professionalisieren, wir brauchen auch mehr bezahlte Kräfte. Aber derzeit werden diese dringender in der Verwaltung und in der IT-Abteilung bei den Piraten gebraucht."
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Piraten-Chef: Bezahlter Vorstand viel zu sehr abhängig
Er halte auch deswegen nichts von dem Vorschlag, weil sich ein bezahlter Vorstand finanziell viel zu sehr abhängig von der Partei machen würde. "Wenn es uns gelingt, in den Bundestag einzuziehen, könnte ein Abgeordneter die Piraten führen", regte Nerz an. "Die Diäten würden dann die notwendige finanzielle Sicherheit geben." (dpa, AZ)