Die Beliebtheit der Piratenpartei bei den Deutschen sinkt zunehmend. Im aktuellen Politbarometer sind die Piraten um einen Punkt auf sechs Prozent abgerutscht. Damit haben die Piraten seit März ihren schlechtesten Wert eingefahren.
CDU/CSU verbessert sich in Umfragewerten
In dem ZDF-Politbarometer hat sich dafür die CDU/CSU verbessert. Die Union legte in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um einen Punkt auf 37 Prozent zu. Die SPD dagegen muss mit 29 Prozent und die Grünen mit zwölf Prozent je einen Punkt abgeben. Für die Grünen ist dies der tiefste Stand seit Anfang 2010. Die Linke erreichte unverändert sechs Prozent. Die FDP legte um einen Punkt auf fünf Prozent zu. Damit hätte weder die schwarz-gelbe Regierungskoalition noch ein rot-grünes Bündnis eine Mehrheit.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erreichten jeweils 1,3 (beide zuvor 1,4). Darauf folgten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 0,6, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer mit jeweils 0,3. Im Negativbereich lagen Neueinsteiger Gysi mit minus 0,5 vor Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit unverändert minus 1,0.
SPD-Kandidaten hätten im Vergleich mit Merkel das Nachsehen
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl hätten alle drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten im direkten Vergleich mit Kanzlerin Merkel das Nachsehen. Würde Fraktionschef Steinmeier antreten, sähen ihn 37 Prozent lieber im Kanzleramt, aber 54 Prozent Merkel. Im Vergleich mit Steinbrück käme die Amtsinhaberin ebenfalls auf 54 Prozent und der Ex-Finanzminister auf 36 Prozent. SPD-Chef Gabriel würde mit 28 zu 63 Prozent noch schlechter abschneiden.
Zehn wichtigste Politiker
Die Liste der zehn wichtigsten Politiker wurde von den Befragten neu zusammengestellt. Demnach schied FDP-Chef Philipp Rösler aus der Top-Ten-Liste aus und wurde durch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ersetzt. An der Spitze lag unverändert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf der Skala von plus fünf bis minus fünf den Wert von 1,8 erreichte - etwas schlechter als im Juli mit 2,0. Auf Platz zwei lag NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 1,6 (zuvor 1,9) vor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit unverändert 1,4.
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind laut Politbarometer dagegen, dass Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparvorgaben erhält. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre. Sollte
Fast jeder Zweite (49 Prozent) geht davon aus, dass in Zukunft deutlich weniger Länder zur Euro-Zone gehören werden. Knapp jeder Fünfte (19 Prozent) glaubt sogar, dass es den Euro dann gar nicht mehr geben wird. Ein gutes Viertel (27 Prozent) erwartet, dass auch in einigen Jahren im Großen und Ganzen die gleichen Länder wie heute an der Gemeinschaftswährung beteiligt sein werden.
Die Forderung, den Verkauf von E10-Benzin zu stoppen, weil zur Herstellung des Biokraftstoffs auch Nahrungsmittel wie Getreide verwendet werden, unterstützt eine Mehrheit von 63 Prozent. Weitere 20 Prozent sind aus anderen Gründen gegen den Verkauf von E10. Lediglich zwölf Prozent wollen, dass der Biosprit auch weiterhin angeboten wird. afp/AZ