Piratenpartei weiter in der Diskussion: Der Streit bei den Piraten über den Umgang mit Rechtsradikalismus nimmt an Schärfe zu. Die Partei werde sich auf jeden Fall vom umstrittenen Mitglied Bodo Thiesen trennen, sagte der Berliner Abgeordnete Martin Delius am Freitag mit Blick auf dessen Äußerungen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen.
Piratenpartei: "Bodo Thiesen fliegt raus!"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy forderte die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextreme auf. "Bodo Thiesen fliegt raus!", sagte Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Sender N24. Ein Parteiausschluss Thiesens war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert. "Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler", sagte Delius und bekräftigte: "Wir werden aber dran bleiben."
Piraten: Ausschluss zurückgewiesen
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Parteivorstands zurückgewiesen, Thiesen auszuschließen. Dieser hatte nach Angaben der Piratenpartei unter anderem den Satz geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte
Das parteiinterne Gericht begründete seine Ablehnung des Ausschlussantrags damit, dass Thiesens Äußerung aus dem Jahr 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden seien. Der ebenfalls umstrittene Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, will vorerst nicht zurücktreten. "Die Rücktrittsforderung ist eine hoch emotionale Überreaktion", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Zwar werde "eine Entscheidung zu treffen sein", sollte die mehrheitliche Zustimmung, die er derzeit erfahre, schwinden.
Pirat Semken und sein Blog
Pirat Hartmut Semken hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten in einem offenen Brief seinen Rücktritt gefordert. Semken sei "komplett überfordert", hieß es darin. Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband rief dazu auf, härter gegen Radikale in den eigenen Reihen vorzugehen. "Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen", sagte Weisband am Freitag zu "Spiegel Online".
Zuvor hatte sie in einem Blog-Eintrag an ihre Partei appelliert, sich schärfer gegen problematische Mitglieder zu positionieren. Parteiausschlussverfahren allein seien keine Lösung. "Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen", forderte sie. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Edathy, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag: "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis."
"Piratenpartei segelt ohne Kompass"
Weisband: Es gebe seit 1949 den Grundsatz, Rechtextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassungen nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sind. "Offenkundig segeln die Piraten ohne jeden Kompass", kritisierte der SPD-Innenexperte. (afp, AZ)