Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 seien 8000 neue Mitglieder dazugekommen. Da hatte die Partei bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent ihren bisher größten Erfolg gefeiert.
Lauer: Zulauf Ergebnis einer Vertrauenskrise
Der Zulauf sei auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise des repräsentativen parlamentarischen Systems, sagte Christopher Lauer, Abgeordneter der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die meisten Mitglieder hat die Partei im Moment mit rund 4500 in Bayern.
Piratenpartei geht selbstbewusst ins Jahr 2012
Die Piraten gehen selbstbewusst ins Politjahr 2012. Trotz des Wahlerfolgs in Berlin hat die Partei vor allem damit zu tun, sich ein Profil zuzulegen – weg vom Bild der reinen „Internetpartei“, hin zum vollwertigen Mitspieler auf dem politischen Parkett. Komplett sei dieses Bild noch nicht, räumte die Parteispitze am Dienstag in Berlin ein. Bei der Euro-Krise oder der Afghanistan-Politik bleiben die Piraten weiter Konzepte schuldig. Bei anderen Themen sparen sie dafür nicht mit markigen Worten.
Piraten: Wulff soll zurücktreten
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
So forderte Vize-Parteichef Bernd Schlömer den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Er sehe den Vorwurf der Vorteilsnahme teilweise erfüllt, ein normaler Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wäre bei ähnlichen Vorwürfen nicht mehr auf seinem Posten, sagte Schlömer.
Eine Veröffentlichung der Mailboxnachrichten Wulffs sei dagegen nicht notwendig. Dies sei „Sensations-Sightseeing“, das keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringe, sagte Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piraten.