Das Piratenpartei-Mitglied Bodo Thiesen kann trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg in seiner Partei bleiben. Der Rheinland-Pfälzer werde nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesschiedsgericht der Partei und wies damit einen Antrag des Parteivorstands zurück.
Piratenpartei: Äußerungen von 2008 bereits geahndet
Das teilte die Piratenpartei am Montagabend in Berlin mit. Die Äußerungen von 2008 seien bereits geahndet worden. Das gelte auch dann, wenn "erheblicher Schaden" für die Partei entstanden sei. Thiesen hatte sich nach Angaben der Piratenpartei unter anderem so geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte
Piraten: Äußerungen sorgten für Wirbel
Dies hatte bundesweit für Wirbel gesorgt. Der Bundesvorstand hatte 2009 beschlossen, Thiesen als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes abzusetzen, weil er sich "vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten" habe. Parteichef Sebastian Nerz zeigte sich enttäuscht. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat."
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Formfehler verhinderte Parteiausschluss
Ein Formfehler habe zwar einen Parteiausschluss verhindert. "Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz." (dpa, AZ)