Piratenpartei-Bundesvorsitzender Sebastian Nerz hat Rechtsextremismus-Vorwürfe an seine Partei vehement zurückgewiesen. "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen", sagte Nerz der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Es gebe vielmehr klare Aussagen in der Satzung und Aussagen auf Ebene der Landesvorstände und des Bundesvorstandes.
Piraten-Chef Nerz: "Billig und unangemessen"
Piraten-Chef Nerz: "Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu." Zugleich bezeichnete Nerz die Reaktion auf umstrittene Äußerungen einzelner Parteimitglieder als "nicht angemessen". Nerz weiter: "Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts."
Piratenpartei: "Verdrehung der Fakten"
Dies sei eine Verdrehung der Fakten, die manchmal vom politischen Gegner getroffen werde. "Das ist billig und nicht angemessen", kritisierte Nerz. Um den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus wird seit geraumer Zeit heftig diskutiert.
Delius sorgte mit NSDAP-Vergleich für Aufregung
Befeuert wurde die Debatte am Sonntag durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglich. (afp, AZ)
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."