Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern darf das ehemalige NPD-Mitglied Matthias Bahner nicht aus der Partei ausschließen.
Piraten-Schiedsgericht: Vorstoß abgelehnt
Das Schiedsgericht der Piratenpartei hat einen entsprechenden Vorstoß des Landesvorstandes abgelehnt Bahner war von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen Partei. Dies hatte er vor der Kreistags- und Landtagswahl am 4. September 2011 verschwiegen.
Matthias Bahner: "Ein Jugendfehler"
Nach dem Bekanntwerden seiner Vergangenheit legte Bahner seine Parteiämter im Kreis- und Landesverband nieder, blieb aber Mitglied. Seinen Eintritt in die NPD mit 18 Jahren bezeichnete er als Jugendfehler. Bahner ist der einzige Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei im Nordosten. Das Mandat will er behalten.
Piratenpartei: Schaden durch Bahners Verhalten
Das Landesschiedsgericht räumte ein, dass Bahner durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen und ihr Schaden zugefügt habe. Es sei aber kein schwerer Schaden entstanden, der allein einen Parteiausschluss rechtfertige.
Piraten können Einspruch einlegen
Gegen das Urteil kann der Landesvorstand binnen zwei Wochen Berufung beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei einlegen. Ob der Vorstand diesen Schritt geht, ist noch offen. Die Mitglieder wollen in dieser Woche darüber entscheiden, wie der Landesvorsitzende Michael Rudolph der Nachrichtenagentur dpa sagte. AZ, dpa
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."