Piraten entern Saar-Landtag: Die Piraten haben den Sprung ins zweite Landesparlament geschafft. Sie stellen im neuen saarländischen Landtag künftig voraussichtlich vier Abgeordnete. Mit ihrer Spitzenkandidatin, der 22-jährigen Jasmin Maurer, erzielte die Partei am Sonntag deutlich über sieben Prozent.
Saar-Piraten: Der zweite Coup
Den Saar-Piraten, die im Vorfeld deutlich niedriger gehandelt worden waren, gelang damit der zweite Coup nach der Berlin-Wahl im September 2011. Dort hatten die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen erzielt und stellen seitdem 15 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus.
Piraten-Landtagskandidat Michael Hilberer begründete den Wahlerfolg an der Saar damit, dass viele in seiner Partei eine Alternative sähen. "Die anderen Parteien liefern ein schlechtes Bild ab", sagte Hilberer. Er hoffe, dass aus den guten Ergebnissen ein Trend werde, sagte er mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Piratenpartei: "Konstruktive Oppositionspolitik"
Seine Partei wolle sich für ein transparenteres Arbeiten in den Parlamenten einsetzen. Für das Saarland kündigte Hilberer eine "konstruktive Oppositionspolitik" an.
Im Mai könnte den Piraten der Einzug in die nächsten Landesparlamente gelingen. In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai gewählt wird, liegt die Partei den jüngsten Umfragen zufolge bei etwa fünf Prozent.
Piraten in NRW bei sechs Prozent
Für die vorgezogenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai sagen die Umfragen derzeit etwa sechs Prozent voraus. Auf Bundesebene liegen die Werte für die Piraten zwischen fünf und sieben Prozent. (afp, AZ)
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."