Die Berliner Piratenpartei verliert ihren Chef: Gerhard Anger wird sich aus der Parteispitze zurückziehen. Dies teilte Anger am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags mit.
Chef der Berliner Piraten steht unter "emotionaler Belastung"
Als Grund nannte Anger den immensen Druck und die hohen Erwartungen, die mit einem politischen Spitzenamt verbunden seien. "Ich ertrage diese emotionale Belastung nicht", sagte der 36-Jährige. Deshalb kandidiere er nicht für eine weitere Amtszeit. "Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut", sagte er.
Die entscheidende Frage, die sich die Partei nun zwangsläufig selbst stellen muss, lautet: Wer wird Nachfolger von Gerhard Anger als Chef der Berliner Piraten?
Trotz Rücktritt: Beifall von den Piraten-Mitgliedern
Bis zum Start des Parteitags gingen Mitglieder davon aus, dass Anger bei den anstehenden Vorstandswahlen wieder kandidiert. Daneben wollte sich die bisherige Schatzmeisterin Katja Dathe bewerben.
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Anger entschuldigte sich für seine kurzfristige Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren. Die mehreren hundert Parteimitglieder im Saal reagierten auf die überraschende Ankündigung mit großem Beifall.
Unter Anger erzielten die Piraten ihr bestes Wahlergebnis in Berlin
Anger war seit Anfang 2011 Vorsitzender der Berliner Piraten. Der 36-Jährige führte den Landesverband in die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September. Dort erzielten die Piraten ein Ergebnis von 8,9 Prozent und zogen erstmals in ein Landesparlament ein. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage liegt die Piratenpartei bundesweit bei etwa neun Prozent. dpa/AZ