Augsburg Der NSDAP-Vergleich des Parlamentsgeschäftsführers der Berliner Piratenfraktion Martin Delius sorgt für scharfe Kritik. Daran hat sich erneut eine Debatte über den Umgang der Piraten mit Rechtsextremen entfacht.
Grund für die Empörung war ein Interview im Magazin Spiegel. Darin hatte Delius den Aufstieg der Piratenpartei mit den Erfolgen der NSDAP unter Adolf Hitler zwischen 1928 und 1933 verglichen. Er hat sich entschuldigt und seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurückgezogen. Am Wochenende findet der Bundesparteitag der
Kritiker werfen den Piraten vor, Rechtsextreme in ihren Reihen zu dulden. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer „ungeheuerlichen Grenzüberschreitung“. Sollten die Piraten „auch am rechten Rand fischen wollen“, würden sie sich als Partei der Teilhabe endgültig diskreditieren. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, bescheinigt den Piraten ein „echtes Abgrenzungsproblem“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz kritisierte, dass die Partei nicht eindeutig Stellung beziehe gegen rechte Tendenzen in ihrer Partei: „Da kann man sich nicht länger mit Anfangsschwierigkeiten und dem schnellen Wachstum der Partei herausreden.“
Hintergrund der Diskussion: Bereits in der Vergangenheit machten Mitglieder der Partei mit problematischen Aussagen auf sich aufmerksam. Jüngstes Beispiel ist der gescheiterte Parteiausschluss des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen. Er geriet in Kritik wegen umstrittener Äußerungen zum Holocaust und dem Krieg Nazi-Deutschlands gegen Polen.
Baum warnt Piratenkollegen vor weiteren Ausfällen
Der Berliner Piratenfraktionschef Andreas Baum verurteilte Delius’ Aussage und warnte vor weiteren Entgleisungen: „Wenn das noch Wochen und Monate weitergeht mit solchen Ausfällen, befinden wir uns in einer Situation, die ich mir gar nicht ausdenken möchte.“ Der Geschäftsführer der Piraten in Bayern, Aleks Lessmann, glaubt nicht, dass die Partei ein Problem mit Rechten hat. Die Anzahl der Mitglieder mit derartigen Ansichten bewege sich im Promillebereich. „Rechtsextremes Gedankengut ist in der Piratenpartei nicht erwünscht.“ Dennoch empfindet er die Diskussion als berechtigt, denn jeder Rechte sei einer zu viel. Die piratenspezifische, politische Teilhabe sei trotzdem richtig: „Es stimmt, dass unsere offene Diskussionsstruktur dazu führt, dass Idioten mitmachen. Allerdings werden sie auch schnell als Idioten entlarvt.“ (mit dpa, afp)