Berlin Illusionen gab er sich nicht hin. Daniel Bahr wusste genau, welch schwieriges Erbe er antritt, was auf ihn zukommt und welche Widerstände ihn erwarten, als er im Mai als Nachfolger von Philipp Rösler das Amt des Bundesgesundheitsministers antrat. Schließlich war der 34-jährige FDP-Politiker gut eineinhalb Jahre Staatssekretär unter Rösler und zuvor Gesundheitsexperte der
Ganz oben auf seiner Agenda – die Reform der Pflegeversicherung, ein unerledigtes Projekt seines Parteifreundes und Vorgängers Rösler. Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP eine „Weiterentwicklung der
Genau zwei Jahre später ist noch immer nichts geschehen. Konzepte gibt es nicht, auch wenn sich Bahr zuversichtlich zeigt, noch „im Sommer“ konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen – „und der Sommer endet am 23. September“, so eine Ministeriumssprecherin. Wohin die Richtung geht, ist für Bahr klar: Die Bürger sollen verpflichtet werden, zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung individuell vorzusorgen und ein zweites Standbein durch eine private Zusatzversicherung aufzubauen. Ob auch der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,2 Prozent für Kinderlose und 1,95 Prozent für Versicherte mit Kindern steigen wird, koalitionsintern war schon mal von bis zu 0,6 Prozentpunkten die Rede, lässt der Gesundheitsminister bislang offen. Ebenso ist ungeklärt, ob die Versicherten alleine die Zusatzkosten tragen müssen oder ob sich auch die Arbeitgeber daran beteiligen, was im Endeffekt steigende Lohnnebenkosten für die Wirtschaft bedeutet.
Doch die Union ziert sich, bei der Reform mitzumachen. Zwar unterstützen CDU und CSU grundsätzlich das Vorhaben des FDP-Ministers, eine private Kapitaldeckung einzuführen, doch in der Zwischenzeit mehren sich die Stimmen, das ungeliebte Reformprojekt auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Dank der boomenden Wirtschaft und der gesunkenen Arbeitslosigkeit ist nämlich genug Geld in der Pflegekasse, die Rücklagen beliefen sich Ende vergangenen Jahres auf über fünf Milliarden Euro. Das ist genug, um auch die bereits beschlossenen Leistungsverbesserungen für die derzeit rund 2,4 Millionen Pflegebedürftigen zu bezahlen.
Gegen diese Verzögerung laufen nun 22 überwiegend jüngere Abgeordnete von CDU und CSU Sturm. In einem Aufruf an ihre Fraktionsführung fordern sie die Einführung eines Kapitalstocks noch in dieser Legislaturperiode. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter werden und sich die Zahl der Pflegebedürftigen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2050 auf vier Millionen erhöhen wird, sei es unverantwortlich, die Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben oder sich mit einem Mini-Umbau zu begnügen, monieren der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und der bayerische JU-Chef Stefan Müller, Parlamentarisches Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. „Die Pflege wird teurer, deshalb brauchen wir die Kapitalrücklage“, sagt Spahn. Dies dürften Union und FDP unabhängig von Wahlterminen nicht verschweigen. Zudem sei das jetzige System, das rote Zahlen schreibe, nicht generationengerecht. Dieses Manko gelte es frühzeitig zu beseitigen.
Beliebt haben sich die Jungen mit ihrer Forderung allerdings nicht gemacht. Den ersten Rüffel gab es bereits. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger kritisierte das Vorpreschen seiner Parteifreunde und warnte vor höheren Belastungen der Bürger. „Die Koalition ist angetreten, um die Bürger zu entlasten und nicht stärker zu belasten. Dies gilt auch für die Pflege.“