Die von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene zusätzliche „Nothilfe“ für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr wird nach Ansicht von Experten zahlreichen ums Überleben kämpfenden Kliniken nicht helfen.
Kommunale Krankenhäuser und Kliniken
Rund 600 der rund 2050 Krankenhäuser in Deutschland sind in kommunaler Trägerschaft.
Viele stehen unter großem Kostendruck, viele wurden deshalb in den vergangenen Jahren fusioniert oder zusammengeführt.
Mehr als 70 Krankenhäuser, darunter etliche kommunale Großkrankenhäuser, haben sich auch zu einer Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG zusammengefunden.
Laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung sind aber nach wie vor viele kommunale Kliniken von einer Schließung bedroht oder könnten privatisiert werden.
Die Aufenthalte der Patienten sind immer kürzer geworden, viele Betten stehen leer.
Viele der oft großen städtischen Kliniken haben veraltete Gebäude.
Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft schreibt voraussichtlich jedes zweite Haus in diesem Jahr rote Zahlen und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, dass jede dritte Klinik langfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte. Während die Personal- und die Betriebskosten seit 2005 um 28 Prozent gewachsen sind, gab es bei den Zuweisungen an die Krankenhäuser lediglich ein Plus von 8,7 Prozent. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, klagte jüngst Matthias Einwag, der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Die Folge: Vor allem in den ländlichen Räumen wird es in den nächsten Jahren zu einem größeren Kliniksterben kommen.
kritisiert "Gießkannenpolitk" der Koalition
Mit der zusätzlichen Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die jüngsten Tariferhöhungen ausgeglichen werden, zudem sollen die Kliniken zusätzliches Hygienepersonal einstellen. Doch die Summe reiche nicht aus, die akuten finanziellen Nöte der Kliniken zu lösen, sagt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft. „Die Krankenhäuser bleiben auf circa 25 Prozent der Tarifsteigerung sitzen.“ Die als jährliche Einmalzahlung ausgestalteten Versorgungszuschläge verbesserten die Finanzierung der Personalkosten auf Dauer nicht.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert dagegen die „Gießkannenpolitik“ der Koalition. Denn die Zuschläge kommen allen Häusern zu Gute, unabhängig davon, ob sie Überschüsse erwirtschaften oder rote Zahlen schreiben. Nach seiner Ansicht sollten schwerpunktmäßig die kommunalen Häuser in abgelegenen Regionen gefördert werden, die für die Grundversorgung der Menschen wichtig seien und sich weder spezialisieren noch teure Patienten ablehnen könnten.