Noch, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, verharrt die Wirtschaft wegen Corona weltweit in einer Art Stillstand. Aber bereits jetzt fließen Hilfsgelder und vor allem wird es eine Zeit nach der Pandemie geben, in der die staatlichen Finanzspritzen beim Industriehochlauf eine noch größere Rolle spielen. Und das will die SPD-Politikerin nicht ungenutzt verstreichen lassen. Schulzes Forderung zum Auftakt des 11. Petersberger Klimadialogs: Der Neustart der Wirtschaft muss „mit einem Update für die Soziale Marktwirtschaft verbunden sein“. Gemeint ist natürlich ein ökologisches Update.
Schulze: "Die Klimakrise ist nach der Corona-Krise nicht weg"
Schulze trommelt schon seit geraumer Zeit dafür, den Umweltschutz in Corona-Zeiten nicht zu vergessen. „Die Klimakrise ist nicht weg, auch wenn die Aufmerksamkeit der Welt gerade auf andere, auf aktuelle Krisen ausgerichtet ist“, sagt sie. Die Ministerin hat damit allerdings keinen leichten Gang in Zeiten, in denen Milliarden Euro auf den Markt geworfen werden, um die schlimmsten Folgen der Corona-Krise abzufedern - und wo oft nicht gefragt wird, wie das Geld ausgegeben wird. Es gilt die Regel „Viel hilft auch viel. Kontrolliert wird später“. Das allerdings birgt die Gefahr, dass der Umweltschutz - so er teuer, aufwendig und unbequem ist - ausgehebelt wird.
Schulze, die mit zunehmender Amtsdauer immer unerschrockener wirkt, will nach der Krise eine modernere, klimaverträglichere Wirtschaft aus der Asche emporsteigen sehen, und nennt als Beispiel eine der mächtigsten Branchen. Bei den Hilfen für die Autoindustrie, sagt die Ministerin, müsse man sich eben entscheiden: „Kurbeln wir die Nachfrage fossiler Verbrennungsmotoren an oder wagen wir jetzt das Update“, nämlich den Umstieg auf moderne Antriebe?
Deutsche Wirtschaft steht grundsätzlich hinter Schulze
Schulze kann auf den Beistand der deutschen Industrie setzen. Zumindest vom Grundsatz her. „Es ist richtig und wichtig, dass sich der Petersberger Klimadialog ausführlich mit dem Thema Klimafinanzierung auseinandersetzt“, sagt der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die Industrie halte am europäischen 2050-Ziel der Klimaneutralität fest, ergänzt Lösch, fordert aber auch: „Die Zwischenziele für 2030 müssen aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand.“
Beim Koalitionspartner hingegen stößt der Schulze’sche Tatendrang mindestens auf Misstrauen. „Natürlich macht es Sinn, zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise auch auf Investitionen in nachhaltige Strukturen und innovative Technologien zu setzen. Das wissen unsere Unternehmen übrigens selbst am besten“, gibt Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein ziemlich unwirsch zu Protokoll. Das Gebot der Stunde sei „maximale Kosteneffizienz bei allen Maßnahmen“.
Schulze: Konkunkturprogramme sollen Klima und Umweltschutz helfen
Schulze wird da innerhalb der Regierung noch einige Hindernisse überwinden müssen. „Ich freue mich darauf, dass die Menschen künftig bereit sind, mehr zu tun für das Klima“, sagt sie und appelliert unbekümmert, „die kommenden Konjunkturprogramme im Sinne des Klimas und Umweltschutzes zu gestalten“. Das, so die Umweltministerin in Richtung ihrer Kritiker, sei „keine Bürde, sondern ein Fortschritt“.
Schulze kann sich auf einen mächtigen Pakt berufen. Das Pariser Abkommen schreibt für dieses Jahr die Umsetzung aktualisierter, schärferer Klimaschutzziele vor. Zum Start des Petersberger Klimadialogs warb Schulze dafür, dass am Zeitplan des Pariser Abkommens trotz der Absage der Weltklimakonferenz COP26 festgehalten werde. Ihre Ansage gerät hier ebenfalls kämpferisch: „Ich werde alles dafür tun, dass auch andere Volkswirtschaften da mitgehen.“
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