München (ddp-bay). Im Streit um die Pendlerpauschale verschärft sich der Ton zwischen CSU und CDU. Politiker der
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte zuvor bereits mehr Bürgernähe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert und anhaltenden Widerstand gegen ihren Kurs zur Pendlerpauschale angekündigt. Nach der bayerischen Jungen Union (JU) startete am Samstag auch die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) eine landesweite Unterschriftenaktion für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
In größeren Städten in Bayern legte die CSA in Einkaufsstraßen und an Tankstellen Listen zum Unterzeichnen aus. Die Initiative sei am Samstag "sehr gut" angelaufen, sagte der stellvertretende CSA-Vorsitzende Reiner Meier. "Wir kriegen großen Zuspruch", betonte er. Bis September sollten "viele tausend" Unterschriften zusammenkommen. Die bayerische Junge Union (JU) hat bereits vor rund zwei Wochen mit einer solchen Unterschriftensammlung begonnen.
Die CSA habe seit Beginn der Debatte um die Pendlerpauschale gegen eine Kürzung protestiert, betonte Meier. Diesem Kurs schlössen sich immer mehr Mitglieder der Union an. "Und das wird noch zunehmen", sagte er. Angesichts der hohen Spritpreise wachse der Druck aus der Bevölkerung. "Das wird immens werden", sagte er.
Die Unterschriftensammlungen der CSU sind in der Union umstritten. Beckstein und Söder verteidigten das Vorgehen. In einer Demokratie sei es "legitim, die Bürger einzubinden", sagte Söder. Die Pendlerpauschale stehe für die dringend nötige Entlastung mittlerer Einkommensgruppen. Darum müsse sich die Union mehr kümmern.
Auch Beckstein hatte laut einem Vorabbericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitagabend zufolge mehr Volksnähe von Merkel gefordert. "Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt", sagte er. Deshalb werde die CSU weiter für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kämpfen. "Nur weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen", sagte Beckstein.
CSU-Vizechef Horst Seehofer hatte dagegen vor einem Streit in der Union "um des Streites oder des Profils willen" gewarnt. Er betonte: "Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin - und sie wird es auch 2009 sein."
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl unterstützte Merkel im Streit mit der CSU. Merkel stehe in der Steuer-Debatte für das Profil der Union als "Partei der soliden Staatsfinanzen". Er betonte: "Ich wünsche mir hier eine eiserne Kanzlerin", sagte er.
Die CDU-Spitze und die Bundes-SPD lehnen es bisher mit Verweis auf den Haushalt ab, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen. Dass die CSU aus diesem Kurs ausschere, bezeichnete Bayerns SPD-Landeschef Ludwig Stiegler als Wählerbetrug. Die CSU habe selbst die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer vorangetrieben und versuche nun aus Angst die Kehrtwende, sagte Stiegler beim SPD-Landesparteitag im oberpfälzischen Weiden.