Nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel in Dresden bahnt sich in der SPD ein Hauskrach über den Umgang mit der Pediga-Bewegung an. Mit seiner überraschenden Teilnahme an einer Diskussionsrunde der Landeszentrale für politische Bildung am Freitagabend hat Gabriel offenbar auch seine eigene Generalsekretärin Jasmin Fahimi auf dem kalten Fuß erwischt. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hatte sie kurz zuvor noch jeden Dialog mit den Demonstranten abgelehnt: „Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft.“ Gabriel dagegen, der nach eigenen Worten als Privatmann eine Stunde lang mit Pegida-Anhängern und -Gegnern debattiert hat, betonte anschließend: „Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden?“
Geteilte Meinungen über Sigmar Gabriel in Dresden
Mit den Pegida-Organisatoren oder dem zurückgetretenen Gründer Lutz Bachmann, versicherte er, würde auch er nicht reden – sehr wohl aber mit den Menschen, die zu den Kundgebungen gingen, weil sie Sorgen hätten und verärgert seien über die Politik. Wörtlich sagte der SPD-Chef: „Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch.“
Unter den Abgeordneten und Funktionären seiner eigenen Partei sind die Meinungen über den Abstecher des Vizekanzlers in Dresden geteilt. Während die Wortführerin des linken Flügels, die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis, von einem „guten Signal an die Mitläufer“ sprach, verurteilte Juso-Chefin Johanna Uekermann Gabriels Entscheidung scharf: „Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage.“ Generalsekretärin Fahimi argumentiert ähnlich: sie wolle in keinen Dialog mit Menschen treten, „die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende.“
Die Tochter eines Persers und einer Deutschen bekommt immer wieder Drohbriefe, in denen sie als „Türkensau“ oder „Frau Ausländerdrecksau“ beschimpft wird, oder in denen ihr geraten wird, doch in den Iran zu gehen. „Da können Sie dann Burka tragen und sich von Ihrem Mann einsperren lassen.“ Dass Gabriel tatsächlich nach Dresden fahren würde, wussten offenbar nur seine engsten Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus. Ob die Generalsekretärin eingeweiht war, ist unklar und wird heute voraussichtlich beherrschendes Thema bei einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums sein.
Pegida sei nicht die Stimme des Volkes
Das Interview, in dem die 47-Jährige sich zum wiederholten Mal gegen jeden Dialog mit den Demonstranten ausgesprochen hatte, wurde nach Informationen unserer Zeitung bereits geführt, ehe Gabriel nach Dresden aufbrach. An die SPD appelliert die Generalsekretärin darin, Haltung zu zeigen. „Das erwarten unsere Wähler von uns.“ Pegida lebe von der Behauptung, Volkes Stimme zu sein. „Das sind sie aber nicht.“
In den Augen der Opposition hat Gabriel die Pegida-Bewegung durch seine Teilnahme an der Diskussion nur unnötig aufgewertet. Gegenüber den Ressentiments, mit denen in Dresden gespielt werde, müsse die Politik „klare Kante“ zeigen, verlangte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. In der SPD sind die Rückmeldungen von Parteimitgliedern und Sympathisanten dagegen mehrheitlich positiv. Nach Angaben einer SPD-Sprecherin sind im Brandt-Haus am Wochenende rund 400 Mails eingegangen, die sich mit Gabriels Besuch in Dresden beschäftigt hätten. 80 Prozent von ihnen seien dabei zustimmender Natur gewesen.