Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an einer Diskussionsrunde auch mit Pegida-Anhängern hat die Debatte über den Umgang mit ihnen noch einmal angeheizt. Die SPD-Vizevorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz unterstützte Gabriel: "Es ist richtig, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen und natürlich zu widersprechen, wo es notwendig ist. Das gehört zur Demokratie dazu." Der Co-Stellvertreter Ralf Stegner sagte im selben Blatt: "Ich debattiere nicht mit Rechtsradikalen. Aber der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten sollten wir uns schon stellen." Zugleich lobte Stegner aber auch die Linie von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die den Dialog nicht nur mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt hatte, sondern auch mit Demonstranten.
Pegida: Kathrin Oertel lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Am Sonntagabend hatten sich in Dresden gut 17 000 Menschen der um einen Tag vorgezogenen Pegida-Demonstration angeschlossen. Das waren erstmals weniger als zuvor. Vor zwei Wochen waren es 25 000 gewesen. Vor einer Woche hatte die Polizei die eigentlich wöchentliche Demonstration wegen einer Terrordrohung untersagt.
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Die Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel lehnte auf der gut einstündigen Kundgebung eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Pegida wolle überparteilich bleiben. Auf der Kundgebung trat auch Silvio Rösler von der Leipziger Gruppierung Legida auf. Sie gilt im Vergleich zu Pegida als radikaler, die Dresdner Gruppierung war daher auch auf Distanz zu ihr gegangen. Am Sonntag sagte Rösler nun, die Differenzen seien beigelegt.
Kritik an Sigmar Gabriel: "Kein Grund für Gespräch mit Pegida"
In der Union wurde Gabriels Kurs des demokratischen Diskurses klar unterstützt. "Ich halte das für richtig", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend. Auch die Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen setzt "auf das Gespräch mit den Menschen, die Pegida folgen". "Erst aus dem Dialog werden die unterschiedlichen Positionen und Argumente deutlich und auch wo Pegida überhaupt keine Antworten liefert."
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Sonntagabend im ZDF: "Man kann Menschen, wenn es 17 000 oder 15 000 oder 20 000 sind, nicht schlichtweg an den Rand schieben und ausgrenzen. Sondern es muss unsere Verantwortung sein, den Versuch zu unternehmen, sie wieder für den demokratischen Prozess zu interessieren."
Scharfe Kritik an Gabriel kam aus der Linken. "Ich sehe keinen Grund für einen privilegierten Gesprächskanal zum rechten Rand", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Allerdings hatte sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi für einen Dialog mit Mitläufern der Pegida-Demonstrationen ausgesprochen.
Das würde Pegida aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter aber nur nützen. "Pegida aufzuwerten, wie es Vizekanzler Gabriel mit seinem Besuch gemacht hat, halte ich daher für grundfalsch", sagte sie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Reden ist immer okay, aber vor allem ist Klarheit verlangt und auch Auseinandersetzung."
Anti-Pegida-Konzert in Dresden
An diesem Montag sind in zahlreichen Städten Kundgebungen von Pegida-Ablegern und zugleich Gegenaktionen geplant. Zu den Anti-Pegida-Demonstrationen werden Tausende Teilnehmer erwartet, zu den Veranstaltungen der Pegida-Ableger nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich weniger. In Dresden ist unter dem Motto "Offen und bunt - Dresden für alle" ein großes Konzert geplant, bei dem unter anderem Herbert Grönemeyer und die Band Silly auftreten. dpa/afd/AZ