Für bundesweite Empörung haben Entgleisungen von Teilnehmern auf der jüngsten Demonstration der antiislamischen Pegida-Bewegung gesorgt. Auf der Kundgebung am Montagabend in Dresden war ein Galgen zu sehen, der daran hängenden Plakaten zufolge für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) "reserviert" sein sollte. Die Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen ein, viele Bundespolitiker zeigten sich entsetzt.
Galgen für Merkel und Gabriel: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt laut einem Sprecher gegen unbekannt. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die Polizei versuche nun, den Verdächtigen zu identifizieren. Der Strafrahmen für eine solche Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.
Das Bundeskanzleramt plant in der Angelegenheit keine Schritte, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz "obliegt den zuständigen Justizbehörden".
Bundespolitiker in Berlin reagierten empört auf die Vorgänge in Dresden. "Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Sender n-tv, für ihn sei klar, dass "jemand, der einen Galgen durch die Gegend trägt als politisches Stilmittel im demokratischen Streit, außerhalb des demokratischen Streits steht".
Strässer: Pegida-Parolen überschreiten die Meinungsfreiheit
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Das geht gar nicht!" Die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: "Das sind also die besorgten Bürger von Pegida." Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach im "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) von einer "Verrohung des politischen Klimas". Schlimm sei, "dass nicht nur ein paar Unverbesserliche so hetzen, sondern in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-Parolen folgen".
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte der Nachrichtenagentur AFP in Straßburg, die Grenze sowohl der Meinungs- als auch der Demonstrationsfreiheit sei klar überschritten. Dies gelte auch für pauschale Diffamierungen ganzer Religionsgemeinschaften, etwa der Muslime. Äußerungen wie "Jeder Muslim ist ein Terrorist" könnten nicht mit dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt werden.
Lutz Bachmann verharmlost Galgen und hetzt weiter gegen die "Lügenpresse"
Bei der Demonstration in Dresden hatte Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Montagabend die Bundesregierung als "unsere Berliner Diktatoren" bezeichnet und deren Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen in Sprechchören "Abschieben, abschieben", "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg".
Bachmann schrieb auf Facebook zu der Berichterstattung über den offenbar selbst gebauten Galgen auf der Kundgebung von einer "unfassbaren Übertreibung" durch die "Lügenpresse". Es gehe um "Bildchen von lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". Auf dem Plakat am
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zeigte sich besorgt. "Politiker so am Galgen zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin", sagte er dem "Handelsblatt". Unter allen Umständen müsse verhindert werden, "dass ein neuer, organisierter Rechtsterrorismus sich breit macht". afp