Zwei Drittel der Bundesbürger, 67 Prozent, finden, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt wird. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern. Allerdings sind demnach auch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die derzeitigen Pegida-Demonstrationen gerechtfertigt seien.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, den Slogans der „offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste“ auf den Leim zu gehen. Für ihre scharfe Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bekam sie Lob selbst von der Opposition. AfD-Chef Bernd Lucke sagte dagegen, Merkel solle den Menschen zuhören, statt sie als fremdenfeindlich abzustempeln.
Müller: Pegida bietet radikalen Gruppe Bühne
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Es gebe in Deutschland keinen Grund für Ausländerhass, sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, gegenüber unserer Zeitung. Pegida würde auch radikalen Gruppen eine Bühne bieten, so der CSU-Politiker aus Kempten. Gleichwohl fordert Müller, auch die Sorgen vieler Menschen ernst zu nehmen. „Trotz bester Konjunktur gibt es Millionen armer Familien in Deutschland.“ Allein in München lebten 200000 Menschen, die mit 1000 Euro im Monat auskommen müssten. Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen. „Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen.“ Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten.
Müller macht sich zudem für ein größeres finanzielles Engagement in den Krisenregionen stark. „Deutschland leistet in der humanitären Hilfe bereits viel, Europa noch zu wenig“, sagte der Minister. Um für die Menschen etwa in Syrien Lebensperspektiven zu schaffen, seien gewaltige Anstrengungen nötig. „Ich denke dabei an den Ausbau der Infrastruktur, aber auch an Ausbildungsangebote für die Jugend.“ Müller: „Wenn uns das nicht gelingt, werden nicht Hunderttausende, sondern Millionen Kriegsflüchtlinge kommen.“
Für 2014 rechneten die Behörden in Deutschland mit 200000 Asylbewerbern. 2015 soll ihre Zahl deutlich steigen. Der Präsident des Städtetages, Ulrich Maly (SPD), zeigte sich davon überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge integrieren kann. Aber natürlich brauche es eine „gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft“, sagte Nürnbergs Oberbürgermeister.
Die CSU will das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte jedoch auch an, ab Januar mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. (mit dpa)