Jörg Meuthen ist stolz auf seine Partei. „Hier wird gerungen, aber es geht doch erstaunlich zivilisiert zu“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende über den Parteitag am Sonntag. Da haben die fast 2200 Mitglieder mit erstaunlicher Disziplin schon viele Stunden in der fensterlosen Messehalle über das neue Grundsatzprogramm diskutiert und über hunderte Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. Die Programmdebatte wird zur Geduldsprobe. Meuthen: „Da ist es normal, dass es zwei, drei böse Worte gibt.“
Zentrales Thema des zweiten Tages ist die Positionierung zum Islam. Dabei formuliert schon der Entwurf des Bundesvorstandes die Ablehnung plakativ: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ In der Programmatik treten die in der AfD vorhandenen Gegensätze deutlich zutage. Ein orthodoxer Islam, der „unsere Rechtsprechung nicht respektiert oder sogar bekämpft, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“. Viele Muslime würden rechtstreu und integriert in
Parteitag der AfD: Vorstand setzt sich gegen Scharfmacher durch
Die Finanzierung und der Betrieb von Moscheen durch islamische Staaten „soll unterbunden werden“. Gescheitert ist allerdings der Versuch von Scharfmachern, die Bau und Betrieb von Moscheen generell verbieten wollen. Die Vorstandslinie setzt sich weitgehend unverändert durch. Pfiffe erntet ein Redner, der für eine differenzierte Betrachtung des Islam wirbt. Er fordert Verständnis für die Weltreligion. „Wir machen Politik ohne Freund-Feind-Rhetorik“, sagt er.
Die Linie vorgegeben hatte Meuthen in seiner Rede am ersten Tag. Die AfD sei für Religionsfreiheit. Aber Minarette könnten nicht die gleiche Rücksichtnahme genießen, wie das Geläut der Glocken katholischer Kirchen. Marc Jongen, das für die Parteiphilosophie zuständige Vorstandsmitglied, verteidigt das auf Nachfrage: „Minarette sind nicht nur Zeichen der privaten Religionsausübung, sondern auch Herrschaftssymbole.“ Vize-Parteichefin Beatrix von Storch sagte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“
Jörg Meuthen für nationalistisch angehauchte Rede gefeiert
Manchmal geht es verquer zu bei diesem Parteitag, zu dem jedes zehnte AfD-Mitglied angereist ist. Immer wieder kommt es zu Debatten über Formalien, die inhaltliche Diskussionen überlagern. In der Sache wird dann ruckzuck entschieden. So gibt der Parteitag ohne Diskussion von Für und Wider grünes Licht für die Auflösung des Landesverbandes Saarland. Der Bundesvorstand wirft den Führungsleuten Kontakte zur rechtsextremen Szene zu. Das wirft ein Schlaglicht auf die wackligen Strukturen der Partei. Meuthen bemüht sich, die Flügel beisammenzuhalten. Der 54-Jährige setzt die Richtung für den AfD-Kurs. Die AfD sei eine „moderne konservative Partei mit einem unverkrampften Verhältnis zum Patriotismus“. Er weiß inzwischen, wie man die Seelen der Mitglieder streichelt. Es sei den Deutschen aberzogen worden, ihr Vaterland zu lieben. Er plädiert „für einen freien, sicheren und starken Nationalstaat“ und fordert: „Wir müssen weg vom links-rot-grün verseuchten Deutschland.“ Meuthen wird stürmisch gefeiert für diese nationalistisch angehauchte Rede. Der Star der baden-württembergischen AfD mausert sich zum starken Mann in der Bundesspitze.
Dagegen wirkt die in die Kritik geratene Vorsitzende Frauke Petry in ihrer Rede nervös. „Wir wollen Mehrheiten erringen“, blickt sie in die Zukunft. Ihr Gegenspieler Alexander Gauland sieht die Partei dagegen auf längere Zeit in der Opposition. Ausführlich wirbt Petry für Geschlossenheit als Basis für den Erfolg: „Wir brauchen dazu innere Einheit.“ Es könnte sein, dass sie eigentlich den Bundesvorstand meint. Lange spricht sie über den „hohen Preis“, den das Engagement bei der AfD koste. Viele Unterstützer hätten ihren Arbeitsplatz verloren, andere ihre Freunde. Den Medien wirft sie „Dämonisierung und Verteufelung“ der AfD vor.
Gut zur Stimmungsmache eignen sich die AfD-Gegner vor der Messehalle. Auch wenn die Anreise zum Spießrutenlauf wird, weil nach Polizeiangaben 1500 Demonstranten die Zugänge blockieren. Die skandieren „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“. Der Parteitag beginnt mit einer Stunde Verspätung, weil es viele AfD-Mitglieder nicht rechtzeitig in die Tagungshalle schaffen. Am frühen Morgen laufen hunderte Protestierer auf die Autobahn A 8 und eine Bundesstraße, zünden Reifen an und hantieren mit Eisenstangen. Bundesweit hatten die linksautonomen Gruppen mobilisiert. Die mit einem Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten und zwei Wasserwerfern aufgefahrene Polizei nimmt 500 Demonstranten in Gewahrsam. Am Nachmittag gibt es dann zwei Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt. Die verlaufen nach
Drinnen gerät der Parteitag in Verzug. Meuthen findet sich damit ab, dass das Grundsatzprogramm nicht fertig wird. Im Januar ist der nächste Parteitag geplant: „Da können wir weitermachen.“