Die SPD macht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark. Die über 500 Delegierten des Dresdner Bundesparteitages billigten mit klarer Mehrheit eine Forderung der Jusos und ergänzten einen Leitantrag des Parteivorstandes in diesem Sinne.
In dem Grundsatzpapier heißt es nun: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen."
Die Vermögenssteuer war wegen der Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Immobilien und anderem Vermögen vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden und wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD-Linke kämpft seit Jahren für die Wiedereinführung dieser Steuer, um damit unter anderem die milliardenschweren Bildungsausgaben zu finanzieren.
Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. Dies sei "kein revolutionärer Akt", diese Steuer stehe schließlich in der Verfassung, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Dresden. Allerdings werde auch die Vermögensteuer nicht ausreichen, um Zukunftsaufgaben wie die Bildung ausreichend zu finanzieren.
Die SPD werde deshalb ein eigenes Steuerkonzept entwickeln, an dem auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten wolle. Nach Gabriels Vorstellungen sollen darin die ökologischen Anreize stark betont werden. Umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut werden.