Mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer 14-jährigen Amtszeit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Köln erhielt sie 96,72 Prozent der Stimmen. Bei den Stellvertreterwahlen erzielte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner mit 96,45 Prozent das mit Abstand beste Ergebnis, es folgten Volker Bouffier (89,14), Armin Laschet (76,1), Thomas Strobl (75,1) und Ursula von der Leyen (70,46).
In einer kämpferischen Rede attackierte Merkel den Koalitionspartner SPD scharf und kritisierte die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen. Dass sich die „linke stolze Volkspartei“ nicht zu schade sei, als Juniorpartner der Linkspartei herzugeben, sei eine „Bankrotterklärung an den Anspruch, als Volkspartei die Zukunft gestalten zu wollen“, sagte sie. Die Union müsse alles daransetzen, bei der nächsten Bundestagswahl 2017 so stark wie möglich zu werden, um ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin zu verhindern. Ob sie in drei Jahren wieder antreten werde, sagte sie nicht, Spekulationen über einen möglichen Rücktritt während der Legislaturperiode erteilte sie dagegen eine Absage.
Merkel zieht ein positives Fazit
Vor den rund 1000 Delegierten zog sie ein positives Fazit ihrer neunjährigen Regierungszeit. „Wir haben viel erreicht.“ Die Zahl der Arbeitslosen liege unter drei Millionen, die Jugendarbeitslosigkeit sei die niedrigste in der EU, die Nettolöhne stiegen zum sechsten Mal in Folge, die Preise seien stabil, der Beitrag zur Rentenversicherung sinke. Zudem sei es gelungen, erstmals nach 46 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dies sei kein Selbstzweck, sondern „Generationengerechtigkeit pur“. Ihre Partei rief Merkel auf, sich nicht auf diesen Erfolgen auszuruhen. „Ich will, dass wir Deutschlands Zukunft gestalten.“ Als Zukunftsthemen nannte sie die Digitalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung sowie die Bereiche Innovation und Investitionen. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Tagen sein.“
Im außenpolitischen Teil ihrer Rede bekräftigte die Kanzlerin ihre Kritik am Vorgehen Russlands. Die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine habe die europäische Friedensordnung infrage gestellt. Die Regierung werde den Druck auf Moskau unverändert hoch halten und die Dinge beim Namen nennen.
Minister Gröhe nicht im Parteipräsidium
Die mit Spannung erwarteten Präsidiumswahlen endeten überraschend: Im ersten Wahlgang fiel die Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner mit dem schlechtesten Ergebnis durch. Da wegen der Quote wenigstens zwei Frauen dem Gremium angehören müssen, zog Gesundheitsminister Hermann Gröhe seine Kandidatur zu ihren Gunsten zurück. Er hatte das zweitschlechteste Ergebnis erzielt. Neu im Gremium ist der Gesundheitspolitiker Jens Spahn, 34.