Kiel Die Grünen wollen bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen an die Erfolge 2011 anknüpfen. Nächstes Ziel werde die Abwahl von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein sein („Wir werden die politischen Bankrotteure von CDU und FDP hinter die Deiche schicken“), sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Freitagabend zum Auftakt des dreitägigen Grünen-Parteitages in Kiel.
„Wir können es schaffen, auch den historischen Wechsel im Bayernland herbeizuführen“, sagte Roth dann schon mit Blick auf das übernächste Jahr unter dem bis dahin größten Jubel der rund 600 Delegierten. Ihre Erfolgsserie – die Grünen sind erstmals in ihrer gut 30-jährigen Geschichte in allen Länderparlamenten vertreten und stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten – will die Partei nach der Bundestagswahl mit der Rückkehr an die Macht krönen.
Unterstützung von Papandreou
„Weg mit dieser Regierung“, rief Roth in die Halle, in der sonst Deutschlands beste Handballer vom THW Kiel daheim sind. Der Parteitag sei ein „wichtiger Meilenstein“ auf diesem Weg. Rückenwind bekamen die Grünen am späten Abend durch den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der sich eine rot-grüne Mehrheit 2013 in Deutschland wünschte. Zugleich plädierte der Präsident der Sozialistischen Internationale für ein demokratischeres Europa. Es gebe zu wenig Transparenz, und die Entscheidungen würden zu häufig von einem kleinen Kreis der Mächtigsten getroffen.
Roth warf der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP Versagen in allen politischen Bereichen vor. In der Finanzpolitik bediene sie nur ihre eigene Klientel. Die angestrebte Steuersenkung von insgesamt sechs Milliarden Euro sei „nichts anderes als ein Überlebenspackage für die FDP“. Der Staat werde hier schamlos als Beute missbraucht. Für Roth gibt es nur eine Konsequenz: „Weg, weg, weg mit dieser FDP, weg mit dieser Regierung“, wiederholte die Politikerin aus Augsburg.
Ihre Rede begann die Parteichefin mit einem Gedenken an die Mordopfer der neonazistischen Terroristen. Die Vorgänge seien ein politisches Erdbeben. „Da tun sich Abgründe auf“, sagte Roth. Es stelle sich die Frage nach der Rolle von Polizei und Staatsanwälten, insbesondere aber des Verfassungsschutzes. Wieder erlebe man Behörden, die auf dem rechten Auge blind sind.
„Da ist Trauer, da ist Entsetzen, da ist Wut über menschenverachtende Gewalt“, sagte Roth. Sie habe inzwischen auch ihre Meinung geändert und spreche sich anders als früher dafür aus, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen: „Schaltet die V-Leute ab, die sind und bleiben Nazis.“
Die Debatte über die Folgen des rechten Terrors dürfe aber nicht allein auf dieses Verbot reduziert werden. Eine Ideologie verschwinde nicht per Gesetz. Auch über ein NPD-Verbot wird in Kiel noch abgestimmt werden.