Drei Monate vor der Wahl wird ein schwarz-grünes Bündnis immer unwahrscheinlicher. Zentrale Forderungen des Wahlprogramms, das die Grünen am Wochenende in Berlin verabschiedet haben, stoßen in der Union auf erbitterten Widerstand – darunter die Ehe für Schwule und Lesben, das geplante Aus für alle Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 und ein Abschiebestopp nach Afghanistan.
„Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen die falschen Prioritäten“, kritisierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber unserer Zeitung. Auch auf die Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration hätten sie keine überzeugenden Antworten. Wörtlich sagte die CSU-Politikerin: „Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.“ Seit Jahren blockierten sie im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten und kämpften aus Prinzip gegen wirksame Maßnahmen zur Terrorbekämpfung wie die Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp. Sollte ein Grüner gar Innenminister werden, so Hasselfeldt weiter, „dürften die Menschen das in erster Linie als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen“.
Im Mittelpunkt des grünen Programms stehen der Klima- und der Naturschutz. „Mit uns kommt der Strom aus Sonne, Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur“, betonte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die die Partei gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Cem Özdemir als Spitzenkandidatin in die Wahl führt. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen danach schon in der nächsten Wahlperiode abgeschaltet werden, die letzten spätestens 2030. Ab dann sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden, also keine Diesel oder Benziner mehr. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies dies gegenüber unserer Zeitung als „völlig realitätsfern“ zurück und sprach von einem „Wahlprogramm der Anti-Bürgerlichkeit“, bei dem sich die Anti-Kretschmann-Fraktion durchgesetzt habe. Damit seien die Grünen nicht regierungsfähig.
Ohne die "Ehe für alle" keine Koalition
Darüber hinaus will die Öko-Partei auch noch eine Vermögenssteuer für Multimillionäre einführen, aus der Massentierhaltung aussteigen, den Familiennachzug für Flüchtlinge großzügiger regeln und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen – auch das ist mit der Union kaum zu machen. Ein Verzicht auf das populäre Splitting wäre gleichbedeutend mit der größten Steuererhöhung aller Zeiten für Familien, warnte Dobrindt. Die Ehe für Schwule und Lesben haben die Grünen im Wahlprogramm sogar für unverhandelbar erklärt: „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben.“ mit dpa
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