Den Freien Wählern reicht die von der Großen Koalition beschlossene Entlastung von Betriebsrentnern nicht aus. Sie forderten auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg ein weiteres Absenken der Sozialbeiträge – und eine Entschädigung all jener, die diese seit 2004 auf ihre Betriebsrente bezahlt haben. Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister und wiedergewählte Bundesvorsitzende der Freien Wähler, machte keinen Hehl daraus, dass er auf die Stimmen von Millionen Ruheständlern hofft, die sich ungerecht behandelt fühlen. Mit ihrer Hilfe soll seiner Partei 2021 endlich auch der Einzug in den Bundestag gelingen, sagte er.
Laut Koalitionsbeschluss soll ab 2020 ein Freibetrag von monatlich knapp 160 Euro gelten, für den keine Kassenbeiträge mehr fällig werden. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner müssten künftig noch maximal die Hälfte der bisherigen Beiträge zahlen. Weitere 40 Prozent würden zumindest entlastet.
Aiwanger kritisiert doppelte Abgabepflicht bei Betriebsrenten
Aiwanger zeigte Verständnis für den Ärger von Millionen Betriebsrentnern, die vor allem dann, wenn sie sogenannte Direktversicherungen abgeschlossen hatten, aktuell überrascht werden, wenn bei der Auszahlung nicht nur der Arbeitnehmeranteil, sondern die vollen Beiträge für Pflege- und Krankenkassen fällig werden, also knapp 18 Prozent der ausgezahlten Summe.
Hätten die Arbeitnehmer die bereits versteuerten Lohnanteile, statt in die Betriebsrente zu stecken, unters Kopfkissen gelegt, hätte manch ein Ruheständler heute mehr Geld im Portemonnaie, behauptete der Freie-Wähler-Chef. Das sei „in höchstem Maße“ ungerecht. Aiwanger: „Da darf man sich dann nicht wundern, wenn die Leute radikale Parteien wählen.“