Am Ende geht es doch überall um das Gleiche: Die Frage, wie Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann, beherrscht die Parteitage von SPD und CDU. Und die Antworten auf diese Frage sind gar nicht so unterschiedlich, wie man meinen könnte. Die Sozialdemokraten haben gestern zum Auftakt ihres Treffens in Berlin das Ziel formuliert, den Zustrom zu verlangsamen. „Wir können die Integration nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen“, warnte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern lehnt die
Die Parteivorsitzende Angela Merkel und der Bundesvorstand gaben gestern schon mal die Richtung vor. Als die CDU-Spitze ihren Leitantrag zur Flüchtlingskrise präsentierte, war schnell klar: Die Chefin hat sich durchgesetzt. Trotz heftigen Drucks aus den eigenen Reihen – und erst recht aus der CSU – bleibt die Parteiführung dabei: eine Obergrenze soll es nicht geben. Damit steht Merkel den Sozialdemokraten näher als vielen ihrer eigenen Parteifreunde. SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich eine Obergrenze schon aus praktischen Gründen nicht vorstellen: „Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonett an die Grenze stellen“, sagte er gestern.
Zwischen Aufnahmefähigkeit und Willkommenskultur
Am Montag stimmt der CDU-Parteitag in Karlsruhe über den Antrag des Führungsgremiums ab. Dann muss sich Merkel ihren internen Kritikern stellen. Ob die Rede der Kanzlerin – wie sonst bei solchen Veranstaltungen üblich – minutenlang euphorisch und unwidersprochen beklatscht wird, ist offen. Einige Delegierte werden die Abstimmung nutzen, um der Chefin einen Denkzettel zu verpassen.
Die Fronten prallen in der Flüchtlingsfrage also weniger zwischen CDU und SPD aufeinander als innerhalb der Union. Doch in einem entscheidenden Punkt haben die Koalitionspartner sehr konträre Vorstellungen: CDU und CSU wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge eng begrenzen. Die Sozialdemokraten lehnen das ab. Statt den Familiennachzug infrage zu stellen, sei es hilfreicher, Asylbewerber schneller zu registrieren und deren Anträge schneller zu bearbeiten, sagte Dreyer. Die SPD will bei der Verteilung der Flüchtlinge die EU-Partner in die Verantwortung nehmen und wirbt für europäische Kontingente. Genau dafür kämpft auch Merkel seit Monaten. Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte gestern bei der Vorstellung des Leitantrags, es könne jetzt nicht um „rein nationale Lösungen“ gehen.
Gestern wurde einmal mehr klar, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die SPD in der Flüchtlingskrise bewegt. Ein Spagat zwischen sozialem Anspruch und pragmatischer Realpolitik. „Über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu sprechen, ist für uns nicht das Ende der Willkommenskultur“, betonte Dreyer vorsorglich und stellte klar, dass die EU-Außengrenzen selbstverständlich gesichert werden müssten. Das fordert auch die CDU. (mit dpa)