FDP geht zur Attacke über: Der Berliner Parteitag installierte eine Doppelspitze mit Philipp Rösler als Parteichef und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Überraschend ließen die Delegierten mehrere prominente Liberale bei der Wahl für Parteiämter durchfallen.
FDP geht zur Attacke über: "Fehlprogrammierte Typen"
Rösler und Brüderle stimmten die Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Beide präsentierten die FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft, die nicht auf Anbiederung beim Wähler setze. "Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen nicht im Kirschblütenregen", sagte Rösler. Brüderle kündigte einen Kampf gegen "rot-rot-grüne Umverteilung" an.
"Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen, unser Land", sagte der 67-Jährige. Am Samstag hatten die Delegierten Rösler mit 85,7 Prozent der Stimmen als FDP-Chef bestätigt. Rösler wertete seine deutliche Wiederwahl als gelungenen Auftakt für den Wahlkampf. Bei seiner ersten Wahl hatte Rösler vor zwei Jahren noch 95 Prozent erzielt. Brüderle wurde am Sonntag per Akklamation zum Spitzenkandidaten bestimmt.
Handfeste Überraschungen
Für handfeste Überraschungen sorgten die Delegierten bei der Besetzung des Präsidiums. Die bisherige Vizechefin Birgit Homburger unterlag in einer Kampfabstimmung dem sächsischen Landeschef Holger Zastrow. Die weiteren Stellvertreterposten gingen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und NRW-Landschef Christian Lindner, der damit in die Bundespolitik zurückkehrt.
Bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium setzte sich der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki in einer Kampfabstimmung gegen die beiden Bundesminister Dirk Niebel und Daniel Bahr durch. Niebel hatte den Posten bislang inne, viele Delegierte verübelten ihm aber seine offene Kritik an der Parteiführung.
FDP-Parteitag-Schwerpunkte: Homo-Ehe und Lohnuntergrenzen
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Parteitags lagen bei den Themen Homo-Ehe und Lohnuntergrenzen. Die Delegierten forderten mit großer Mehrheit eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe noch vor der Wahl im September. Hier zeichnet sich ein Konflikt mit dem Koalitionspartner Union ab, der dies ablehnt. Allerdings bekannten sich Rösler und Brüderle klar zur Fortsetzung der Koalition, in der die FDP das Korrektiv zu einer sozialdemokratisierten Union sei.
Die Abstimmung zu den parteiintern umstrittenen Lohnuntergrenzen wurde auf den Parteitag im Mai verschoben. Ein Antrag des FDP-Vorstands hatte sich für regionale branchenspezifische Untergrenzen ausgesprochen. Unterstützt wurde er von Brüderle und Rösler. Allerdings lagen mehrere Gegenanträge vor.
"Wohlstandsvernichtungswaffen"
Mit scharfer Kritik an den Steuerplänen von SPD und Grünen stimmte Brüderle die FDP auf den Wahlkampf ein. "Sie holen sie wieder raus, die Wohlstandsvernichtungswaffen", sagte er. Den
Rösler zog in seiner Rede eine selbstkritische Bilanz: Er habe sich als Parteichef "manchmal auch selber gemachte Fehler" zuschulden kommen lassen. Die Partei forderte er zu Geschlossenheit auf: "Wenn wir zusammenstehen, dann werden wir auch Erfolg haben." (afp, AZ)