In China soll es nach dem Willen der Staatsführung auf absehbare Zeit keine Lockerung der politischen Verhältnisse geben: Mit einer Kampfansage an politische Gegner eröffnete Staatschef Xi Jinping gestern den Parteitag der Kommunisten in Peking. In der Großen Halle des Volkes rief er die Delegierten auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei infrage zu stellen.
Xi gilt als einflussreichster Staatschef seit Deng Xiaoping und Mao Zedong. „Die Genossen der ganzen Partei müssen mit starker Willenskraft und unbeugsamer Kampfhaltung weiter unerschrocken auf das große Ziel des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation zumarschieren“, sagte er zum Auftakt des Kongresses. Er kündigte höhere Ausgaben für das Militär, eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Öffnung und mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels an.
Die chinesischen Kommunisten leisten sich einen solchen Parteitag nur alle fünf Jahre. Die 2287 Delegierten stellen dabei die Weichen für die nähere Zukunft. Auf dem vorigen Parteikongress 2012 hatten sie Xi Jinping zum Generalsekretär der Partei gewählt. Der KP-Chef wird in China automatisch auch Staatspräsident. Die Kommunistische Partei Chinas hat 90 Millionen Mitglieder. Sie ist die größte, mächtigste und erfolgreichste Organisation ihrer Art.
Xis Machtbasis liegt zu einem guten Teil im Heer. Die Volksbefreiungsarmee ist nach ihrem Selbstverständnis her nicht die Truppe des chinesischen Staates, sondern der militärische Arm der Partei. Xi betonte noch einmal seine Forderung nach unbedingter Loyalität zur Partei und seiner Person als Oberbefehlshaber. Xi betonte, dass von China weiterhin keine Aggression ausgehen sollte und dass sich sein Land bei Eingriffen in die Angelegenheiten anderer Nationen zurückhalten werde. Er kündigte eine weitere Öffnung und bessere internationale Zusammenarbeit an. „Kein Land soll sich auf eine Insel der Selbstisolation zurückziehen“, sagte er im Hinblick auf die USA.
Während Xi den Parteitag eröffnete, herrschte in den Straßen Pekings Ausnahmezustand. Die Stadt ist durchweg mit Blumen verschönert. An Pfeilern, Brücken, Einkaufszentren hängen Propagandabanner mit Sprüchen wie: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China!“ Für eine Überraschung sorgten Aufnahmen des Ex-Präsidenten Jiang Zemin. Gerüchten zufolge soll er schon vor einigen Monaten gestorben sein. In Wahrheit aber ist der 91-Jährige lebendig und zeigte sich nun der erstaunten Öffentlichkeit. Der Ex-Staatschef saß neben Xi und stand für die Nationalhymne sogar auf. Aus der Menge seiner Parteigenossen stach er auch hervor, als er mit einer riesigen Lupe Xis Redetext verfolgte. Jiang kam nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 in China an die Macht. Sein Vermächtnis wird heute unterschiedlich bewertet: Zwar führte er das Land zu rapidem wirtschaftlichen Aufschwung, doch entstand dabei auch die massive Ungleichheit in der Gesellschaft. (mit afp)