Gut drei Monate vor der Bundestagswahl halten sich die Grünen alle Regierungsoptionen offen: Abhängig vom Ergebnis „wollen wir mit allen demokratischen Parteien reden und schauen, mit wem man am besten und am meisten durchsetzen kann“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Sein Ziel sei es, die Grünen zur drittstärksten Partei im Bundestag zu machen und „dann möchte ich die Grünen in die Regierung führen“. Die Grünen beraten auf ihrem Bundesparteitag seit gestern das Wahlprogramm, das den Schwerpunkt auf den Umweltschutz legt.
Özdemirs Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte das Ziel der Grünen, am 24. September drittstärkste Kraft zu werden. „Wir sind heute stabil, aber da geht noch mehr.“ Der Parteitag müsse die Wende bringen. Göring-Eckardt räumte ein, dass es für ihre Partei Probleme gebe. So sei es „schwer, ein veraltetes Image abzuschütteln“. Es sei wichtig, dass die Grünen „mehr Haltung nach außen“ zeigten und sich weniger mit sich selbst beschäftigten. „Ich möchte eine Partei sehen, die sich kämpferisch zeigt und überzeugt ist von dem, was wir machen.“
Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck sieht in der in Kiel vereinbarten Jamaika-Koalition kein Modell für den Bund. „Höchstens zeigt es, wie richtig es ist, wenn Parteien eigenständig antreten, denken und handeln.“ Habeck betonte, der Kieler Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte, von denen er nicht gedacht habe, dass sie mit CDU und FDP möglich sind.
Dazu zählen die Bundesratsinitiative zur Legalisierung weicher Drogen und eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Modellprojekts für ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte Habeck. Auch bei den Themen Inneres und Recht seien Dinge vereinbart worden, „die weit über die Fantasie hinausgehen, die man mit Jamaika verbunden hat“. Umfragen zufolge könnte eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auch im Bund die einzige Option mit Grünen-Beteiligung sein, die eine Mehrheit bekäme.
In dem Wahlprogramm, das die 850 Delegierten seit Freitagabend beraten, fordert die Partei, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos hergestellt werden und es einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Kohle gibt. Dafür sollen die 20 dreckigsten Kraftwerke unverzüglich abgeschaltet werden, alle anderen innerhalb der nächsten 20 Jahre. Dies ist vielen Parteimitgliedern zu langsam. So wirbt etwa die Grüne Jugend für einen Ausstieg bis 2025. Die Massentierhaltung soll dem Programmentwurf zufolge in 20 Jahren beendet werden. In der Steuerpolitik fordern die Grünen eine Entlastung schmalerer Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages sowie eine Vermögenssteuer für Superreiche. (afp)