Mit einem Treffen unter sechs Augen haben die Vorsitzenden von SPD und Linkspartei die Debatte um rot-rote Koalitionen belebt.
Gabriel: Gespräche mit anderen Parteien des Bundestags sei "ein ganz normaler Vorgang"
Es sei "ein normaler Vorgang, dass der Vorsitzende der SPD mit den Vorsitzenden der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führt", sagte eine Sprecherin der SPD. Von Seiten der Linkspartei hieß es, den Parteichefs sei es darum gegangen, die Funkstille zu beenden und auf lange Sicht einen Gesprächsfaden zu knüpfen. Dies sei "ein Stück Normalität".
Inhalte des Gesprächs mit den Linken sind geheim
Über die Inhalte des Gesprächs, das am 2. Juni in Berlin in der Landesvertretung des rot-rot regierten Brandenburg stattfand, sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es weiter. Die Atmosphäre der Begegnung, die dem Vernehmen nach auf Wunsch der Linkspartei zustande kam, wurde als nüchtern beschrieben.
Eines der Gesprächsthemen der drei Parteichefs war laut Parteikreisen die Landtagswahl im September in Thüringen. Dort könnte die SPD, die derzeit auf Landesebene noch mit der CDU regiert, erstmals als kleinerer Partner in einer rot-roten Koalition einen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen. Dies dürfte die Frage lauter werden lassen, ob beide Parteien künftig auch auf Bundesebene koalieren wollen.
Eine solche Koalitionsoption auf Bundesebene ist in beiden Parteien sehr umstritten. Die SPD-Linke fordert eine Öffnung ihrer Partei für derartige Bündnisse. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag Ende 2013 zwar beschlossen, diese Option nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Parteichef Gabriel macht aber keinen Hehl daraus, dass er eine solche Koalition nach der Wahl 2017 wegen großer inhaltlicher Differenzen für wenig wahrscheinlich hält. Nach Informationen von "Spiegel Online" informierte Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Treffen.
Auch in der Linkspartei vertreten unterschiedliche Flügel gegensätzliche Positionen in der Frage einer Zusammenarbeit mit der SPD.
SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt das Treffen
SPD-Vizechef Ralf Stegner, der zur Parteilinken zählt, begrüßte das Spitzentreffen. "Das ist für uns kein kleiner Schritt", sagte er zu "Spiegel Online". "Wir normalisieren gerade das Verhältnis zur Linken." Stegner verwies auch auf die zum Teil großen inhaltlichen Unterschiede: "In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt."
Auch Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hob Unterschiede hervor. Auf das Spitzentreffen reagierte sie gegenüber "Spiegel Online" aber positiv: "Es sollte normal sein, dass sich Parteichefs unterhalten."
Auf Landesebene sieht die rot-rote Zusammenarbeit anders aus als auf Bundesebene, es gab bereits mehrere Koalitionen. Derzeit regiert ein solches Bündnis in Brandenburg. Im Jahr 2016 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an, wo es ebenfalls um Möglichkeiten rot-roter Koalitionen gehen dürfte. Die Linkspartei rechnet damit, dass dann, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, die Frage rot-roter Bündnisse erneut lauter wird. (afp)