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Parteien: Schwarz-gelbe Kurskorrektur: Seehofer muss sich gedulden

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Schwarz-gelbe Kurskorrektur: Seehofer muss sich gedulden

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    Das vom CSU-Vorsitzenden Seehofer verlangte Treffen mit CDU-Chefin Merkel steht immer noch aus. Sie trafen sich zwar, geredet wurde angeblich nur über die Energiewende. Foto: Rainer Jensen/Archiv dpa
    Das vom CSU-Vorsitzenden Seehofer verlangte Treffen mit CDU-Chefin Merkel steht immer noch aus. Sie trafen sich zwar, geredet wurde angeblich nur über die Energiewende. Foto: Rainer Jensen/Archiv dpa

    Die Vorsitzenden könnten sich aber zeitnah treffen, wenn sie dies wünschten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun ein Dreier-Treffen Anfang nächster Woche. Die Union brach nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nach einer Umfrage auch bundesweit ein.

    Am späten Dienstagabend war der bayerische Ministerpräsident Seehofer bereits bei Merkel im Kanzleramt. Dabei ging es laut Koalitionskreisen vor allem um die stockende Umsetzung der Energiewende - und weniger um den Zustand der Regierung. Die Unterredung sei nicht als Vorbereitung auf das Dreier-Treffen der Parteivorsitzenden gedacht gewesen.

    Aus der FDP-Führung hieß es, bei der Unterredung Merkels mit Seehofer habe es nicht um eine Neuausrichtung der Koalition gehen können. Ohne Rösler könne man dies nicht tun. Ein persönliches Treffen Merkels mit Rösler gab es am Dienstag nicht, wie es in Ministeriumskreisen hieß. Kanzlerin und Vizekanzler telefonierten aber regelmäßig miteinander.

    In den nächsten Tagen dürfte aus Termingründen ein Spitzentreffen schwierig sein, verlautete aus Regierungskreisen. In Berlin wurde spekuliert, Merkel, Seehofer und Rösler könnten sich nach den Pfingstfeiertagen Anfang kommender Woche treffen.

    Dabei sollen der Fahrplan für wichtige Regierungsentscheidungen bis zur Sommerpause des Bundestages und die Agenda für das Wahljahr 2013 verabredet werden. Seehofer hatte das Treffen verlangt und nach dem CDU-Desaster in NRW Konsequenzen für Schwarz-Gelb gefordert. Andernfalls sei der Sieg bei der Bundestagswahl 2013 gefährdet. Kurz darauf entließ Merkel den CDU-Spitzenkandidaten in Düsseldorf und Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus seinem Amt.

    Seehofer hatte seinem Ärger über eine aus seiner Sicht zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft verschafft. "Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin", sagte er im ZDF. Schon vor der NRW-Wahl hatte Seehofer mit dem Boykott von Spitzentreffen der Koalition gedroht, falls nicht endlich das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld umgesetzt wird.

    Im wöchentlichen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL verlor die Union vier Punkte und fiel auf 31 Prozent. Das war beim befragenden Forsa-Institut der schlechteste Wert seit Ende Oktober. Die SPD stieg um einen Punkt auf 27 Prozent. Die FDP erholt sich demnach weiter und legte um einen Punkt auf 6 Prozent zu. Im Gegensatz zum Sympathiewert ihrer Partei sei der von Merkel allerdings stabil geblieben, hieß es ohne Angabe einer Prozentzahl. (dpa)

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