Die neue Mehrheit im Bundesrat sei nach einer Bundestagswahl viel entscheidender, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag zum Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Potsdam. "Die Mehrheit ist für das Regieren wichtiger als fürs Opponieren." Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD mit einem Fünf-Milliarden-Programm besonders den Wohnungsbau in Städten stärken, um den Mietenanstieg zu bremsen.
In den nächsten Monaten will die Partei verstärkt um Wähler der Linken und der Piratenpartei kämpfen, um bei der Bundestagswahl auf eine rot-grüne Mehrheit zu kommen. "Jede Stimme an die Linkspartei und an die Piraten ist eine verschenkte Stimme, wenn man einen Richtungswechsel will", sagte Gabriel.
Die Debatte um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spielte in Potsdam keine Rolle mehr. Gabriel sprach von einer "ausgesprochen entspannten Tagung". Auch in jüngsten Umfragen geht es für die SPD und
Derzeit können SPD und Grüne nur mit der Linken auf eine Mehrheit hoffen - Gabriel bekräftigte aber die Absage an ein solches Bündnis. Die Linke bestehe aus zwei Parteien: Pragmatikern im Osten und "linken Sektierern und SPD-Hassern im Westen". Ein solches Bündnis wäre unverantwortlich für die größte Volkswirtschaft Europas, sagte er.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gebe. "Ohne die Linke in Brandenburg haben sie keine Mehrheit", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Ich denke mal, dass jetzt Gespräche stattfinden werden. Denn die Mehrheit muss man ja auch nutzen für eine vernünftigere Politik in Deutschland."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die künftig die SPD-regierten Länder im Bundesrat koordinieren soll, sagte dazu in derselben Sendung: "Bisher hat sich gezeigt, dass bei vielen Themen die Mehrheiten nicht einfach nach Farbenspielen zusammengesetzt werden. Weil es eben immer um Länderinteressen geht, sind sehr bunte Mehrheiten in der Vergangenheit auch immer wieder zustande gekommen." Man werde die jeweiligen Themen wie bisher unter den Ländern besprechen.
Bis zur Bundestagswahl will die SPD die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsbewusst nutzen. "Das ist keine Ideologiekammer", sagte Gabriel. Noch vor der Wahl, die wahrscheinlich am 22. September stattfinden wird, soll es aber eine rot-grüne Länder-Initiative im Bundesrat für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns geben. Die Unions-Idee einer Lohnuntergrenze lehnte Gabriel ab. "Einen Mindestlohn kann man nicht verhandeln." Die Union verstehe nicht, worum es gehe. Deshalb könne es so keine Einigung geben.
Die SPD will künftig rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung stellen. Dafür sollen aber keine neuen Schulden gemacht werden, sondern es soll im Haushalt des Bau- und Verkehrsministeriums Umschichtungen geben. Mit den Mitteln soll vor allem der soziale Wohnungsbau gestärkt werden - bisher stehen für den gesamten Bereich zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Kampf gegen zu hohe Mieten ist ein zentrales Thema von Kanzlerkandidat Steinbrück. Zudem will die Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen und eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler von mindestens 850 Euro pro Monat. Die SPD will das Thema soziale Gerechtigkeit in den Fokus des Bundestagswahlkampfes stellen.
"Wir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht", sagte Gabriel. Die Partei will im Wahlkampf Millionen Hausbesuche machen - das Konzept nennt sich "
Das Wahlprogramm soll am 14. April in Augsburg beschlossen werden. Im Umfeld dieses Termins will Steinbrück auch sein Schattenkabinett vorstellen. (dpa)