Der 64-Jährige bringt den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen ein. Vorgesehen ist im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl 2013 eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent.
Die Parteilinke will eine noch höhere Steuerbelastung für Gutverdiener durchsetzen. Setzt sich die Parteilinke mit ihren Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von über 50 Prozent durch, könnte Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2013 ausscheiden. Dies wäre wohl nicht mit seinen politischen Vorstellungen vereinbar. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt davor, bürgerlicher Wähler durch zu hohe Steuersätze zu verschrecken.
Nach den Vorstellungen des Parteivorstands soll der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent bei einem Einkommen ab 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000) und 200 000 Euro für Doppelverdiener greifen. Dem Konzept zufolge soll bis zu einem Jahreseinkommen von 64 000/128 000 Euro niemand stärker belastet als bisher. Weniger als fünf Prozent aller Steuerpflichtigen wären laut SPD davon betroffen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Steuererhöhungspläne der SPD scharf. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte Hundt.
Thema von Steinbrücks Rede wird sicher auch die dramatische Eurokrise sein. Mit Beratungen zu einer neuen Gesundheitspolitik und zur Einführung einer Bürgerversicherung geht der dreitägige Parteitag am Nachmittag zu Ende.
Am Montag war der SPD-Vorsitzende Gabriel von den Delegierten mit 91,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Das war etwas weniger als vor zwei Jahren in Dresden, als er 94,2 Prozent erhalten hatte.
Gabriel machte in seiner Rede deutlich, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl eine Neuauflage von Rot-Grün anstrebe. Wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird, soll in etwa einem Jahr entschieden werden. Neben Steinbrück und Gabriel gilt auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kandidat. Die Parteispitze hatte betont, der Bundesparteitag sei keine "Casting-Show" für die K-Frage der SPD. (dpa)